Mit einer „ersten Lesung“ im Nationalrat hat gestern die parlamentarische Behandlung des im Juni mit mehr als 380.000 Unterstützungserklärungen zu Ende gegangenen Klimavolksbegehrens begonnen. Die Fraktionen stellten sich in unterschiedlich starker Ausprägung hinter das Anliegen. Das Volksbegehren wird nun im Umweltausschuss behandelt. Dessen Bericht kommt dann nochmals ins Plenum.
Debattiert wurde auch über das „Smoke-Nein“-Volksbegehren, das sich für die verfassungsrechtliche Absicherung des generellen Rauchverbots einsetzt. Es wurde österreichweit von über 140.500 Menschen unterzeichnet. Einigkeit herrschte unter den Rednerinnen und Rednern von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS über die Sinnhaftigkeit des Rauchverbots in der Gastronomie. Heftiges Unverständnis für das Verbot hingegen kam von den Freiheitlichen, die Wirtinnen und Wirte sowie Gäste im Nachteil sehen.
Grüne sehen Klimavolksbegehren als Auftrag an Parlament
Als Unterstützer des Klimavolksbegehrens deklarierten sich in der Debatte wenig überraschend die Grünen. Deren Abgeordneter Lukas Hammer, der auch dem Umweltausschuss vorsitzt, sprach von einem Handlungsauftrag an das Parlament. Seitens des Koalitionspartners ÖVP wurde das unter Hinweis auf die ökosoziale Marktwirtschaft zwar prinzipiell unterstützt, Bauernbündler Johannes Schmuckenschlager wartete aber auch gleich mit Relativierungen auf. Die Gesellschaft müsse für die Ökowende auch Neues zulassen, nannte er Stromleitungsbau und Windkraftanlagen als Beispiel.
SPÖ dafür, FPÖ kritisch, NEOS gegen „Klassenkampf“-Töne
Noch mehr Bedenken hatte Axel Kassegger von der FPÖ. Die Forderungen des Volksbegehrens klängen ja gut, den Klimaschutz in der Verfassung allen anderem unterzuordnen sei aber weit überschießend. Mit ganzem Herzen hinter das Volksbegehren stellte sich hingegen Julia Herr (SPÖ). „Wer will, dass alles bleibt, wie es jetzt ist, der will nicht, dass es bleibt“, sagte sie und forderte Veränderungen ein.
Für NEOS kritisierte Michael Bernhard diese „Klassenkampf“-Töne. „Wir gewinnen den Kampf gegen den Klimawandel nicht, indem wir eine Gruppe gegen die andere ausspielen“, betonte er. Zwischen der österreichischen Wirtschaft und dem Umweltbewusstsein in der Bevölkerung müsse es ein deutliches „und“ geben. NEOS unterstütze jedenfalls die Anliegen des Volksbegehrens.
Misstrauensantrag gegen Tanner gescheitert
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) überstand im Nationalrat indes einen Misstrauensantrag der Opposition. ÖVP und Grüne schmetterten das entsprechende Begehr von SPÖ, Freiheitlichen und NEOS ab. SPÖ-Verteidigungssprecher Robert Laimer hatte der Ministerin vorgehalten, sich „in der Rolle der ÖVP-Parteisoldatin mit Tagesbefehl aus dem Bundeskanzleramt“ zu gefallen, statt als Vertrauensperson der Soldaten zu dienen.
Seitens der FPÖ urteilte Wehrsprecher Reinhard Bösch, dass Tanner unbedarft in ihr Amt gehievt worden sei: „Sie haben als Verteidigungsministerin erklärt, die Landesverteidigung wird abgeschafft.“ Diese Haltung bedeute einen verfassungspolitischen Totalschaden. NEOS-Wehrsprecher Douglas Hoyos betonte, tief davon überzeugt zu sein, dass das Bundesheer Reformen brauche: „Dafür braucht es eine Ministerin, die das auch kann. Deshalb braucht es auch einen Führungswechsel.“