Triumphpforte in Innsbruck
ORF.at/Zita Klimek
CoV-Maßnahmen

Strategie bleibt vorerst regional

Zwar hat Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) in der ZIB2 am Donnerstag auch eine mögliche Verschärfung der bundesweiten Maßnahmen zum Schutz gegen die Ausbreitung des Coronavirus in Aussicht gestellt, vorerst bleibt die Strategie aber, auf regionale Verschärfungen zu setzen.

Das bestätigte auch der Gesundheitsbeauftragte des Gesundheitsministeriums und einer der Vorsitzenden der Ampelkommission, Clemens Martin Auer, im Ö1-Mittagsjournal: Es solle keine nationalen Maßnahmen geben, solange das nicht notwendig sei.

„Wir wollen eine Regionalisierung der Maßnahmen und bundesweit einheitliche Maßnahmen, wo es sinnvoll ist.“ Als eine dafür wesentliche Kennzahl bezeichnete Auer die Auslastung der Intensivbetten: „Bei einer Belegung von über 30 Prozent wird es kritisch.“

Verschärfungen in Oberösterreich noch offen

Einige Bundesländer zogen bereits mit Verschärfungen nach, darunter Salzburg und Tirol. Am Freitag sollte Oberösterreich folgen. Welche Maßnahmen im oberösterreichischen Wels, das gemeinsam mit Innsbruck, Innsbruck-Land in Tirol und dem Salzburger Bezirk Hallein von der Ampelkommission auf Rot geschaltet wurde, folgen sollen, ist noch offen.

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer und seine Stellvertreterin Christine Haberlander (beide ÖVP) berieten am Donnerstagabend mit Medizinexperten über Konsequenzen. Am Freitag wurde bekanntgegeben, dass in Oberösterreich ab Montag eine verpflichtende Gästeregistrierung in der Gastronomie eingeführt wird. Zudem sollen die Schutzbestimmungen in Alters- und Pflegeheimen erhöht werden. Die Verordnung schreibt etwa das Tragen von Masken von Besuchern, Fiebermessen beim Eingang und Erfassung der Kontaktdaten vor – mehr dazu in ooe.ORF.at.

LHStv. Christine Haberlander (ÖVP) und Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP)
APA/Helmut Fohringer
Stelzer (r.) und Haberlander (l.) berieten über neue CoV-Maßnahmen. Veröffentlicht wurden die nächsten Schritte noch nicht.

Der Welser Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) hatte gegenüber mehreren Medien darauf hingewiesen, dass nur sieben Prozent der Ansteckungen in der Stadt im öffentlichen Bereich passieren würden, während der Großteil aus Familienclustern resultiere. Daher hatte er die Rotschaltung der Ampel im Vorfeld als ungerechtfertigt erachtet.

Willi: Zu viele sagen, „mir ist das wurscht“

Am Freitag schloss der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi (Grüne) einen weiteren Lockdown für die Zukunft nicht aus. Wenn es noch eine Woche so weitergehe, werde man zusätzliche verschärfende Maßnahmen einführen. Den Grund für den derzeitigen Anstieg sieht Willi in einer „fehlenden Achtsamkeit“. Es gebe zu viele Leute, die sagten: „Mir ist das wurscht“ – mehr dazu in tirol.ORF.at.

Noch Donnerstagabend kündigte der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) auch für sein Bundesland die Registrierpflicht in der Gastronomie an. Zudem soll in von der Ampelkommission auf Orange und Rot gestellten Bezirken die Schulampel auf Orange gestellt werden. Das kann für Schüler und Schülerinnen ab der neunten Schulstufe Distance-Learning bedeuten.

Offene Fragen zu Quarantäne in Kuchl

In der Salzburger 7.450-Einwohner-Gemeinde Kuchl ging man noch einen Schritt weiter. Sie steht ab Samstag unter Quarantäne. Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) begründete diesen Schritt mit der „dramatischen“ Entwicklung. Die Ein- und Ausreise in die und aus der Gemeinde Kuchl werde untersagt. Ausnahmen gibt es nur für die Versorgung mit Lebensmitteln und Heizmaterial, für Einsatzfahrzeuge und für Pendler, die in systemrelevanten Berufen arbeiten. Innerhalb der Gemeinde müssen Gastronomie und Hotellerie zusperren. Handels- und Dienstleistungsgeschäfte bleiben für Gemeindebürger offen.

Für Bürgermeister Thomas Freylinger (ÖVP) kam die Quarantäne „überraschend“, schließlich habe man erst am Dienstag eine weitere Verschärfung gesetzt. Nun gebe es zahlreiche offene Fragen, insbesondere dazu, wer weiterarbeiten darf und wer den Verdienstentgang bezahlt – mehr dazu in salzburg.ORF.at.

Zudem dehnt Salzburg das zunächst nur in Hallein in Kraft getretene Verbot privater Feiern auf das gesamte Bundesland aus. In der Gastronomie gilt nun auch in Salzburg eine landesweite Registrierpflicht. Die Sperrstunde um 22.00 Uhr bleibt aufrecht. Hauptgrund für die aktuelle Bewertung der Situation ist die Auslastung der Spitäler. Es sei absehbar, dass in zwei Wochen die Versorgungsgrenze erreicht sei, warnte Haslauer.

Wien bleibt Orange

Obwohl es Kritik gegeben haben soll, entschied sich die Ampelkommission bei der Neubewertung der Lage dagegen, Wien auf Rot hochzustufen. Dass Wien nun weiter auf Orange steht, liege unter anderem an der Altersstruktur der Infizierten, hieß es aus dem Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ).

Es gebe in Wien weiterhin keine großen Ausbrüche in Alters- und Pflegeheimen. Zudem liege die Aufklärungsquote in Wien laut AGES-Definition bei 61 Prozent, was ebenfalls ein risikoreduzierender Faktor ist – mehr dazu in wien.ORF.at. Der medizinische Krisenstab in Wien beobachtet allerdings steigende Fallzahlen in Pensionistenwohnhäusern in den vergangenen zwei Wochen.

Bundesweite Maßnahmen „gute zweite Schiene“

Die Situation sei in ganz Europa „besorgniserregend“, so Anschober: „Wir setzen unseren Fokus auf regionale Maßnahmen“, sagte er in der ZIB2 Donnerstagabend. Bundesweite Maßnahmen seien eine „gute zweite Schiene“. Derzeit werde das noch evaluiert. Es könne beispielsweise eine legitime Methode sein, die Sperrstunde vorzuverlegen.

„Ziel sind punktgenaue regionale Maßnahmen“

Zum ersten Mal sind in Österreich Bezirke auf der Coronavirus-Ampel auf Rot gestellt worden. Gesundheitsminister Rudolf Anschober erklärt, wie ernst die Lage ist.

Zudem deutete der Gesundheitsminister auch das Aus für Visiere als Mund-Nasen-Schutz an. Einen zweiten Lockdown gelte es aber „mit allen Mitteln“ zu verhindern: „Da kann ich beruhigen. Wir haben gesetzlich verankert, dass es einen Lockdown nur geben könnte, wenn der Hauptausschuss (des Nationalrats, Anm.) zustimmt und ein Zusammenbruch des österreichischen Gesundheitssystems droht.“