Das Testergebnis wurde Freitagnachmittag bekanntgegeben, sofort danach seien Mitarbeiter und Kontaktpersonen, die laut Einschätzung der Gesundheitsbehörden als Kontaktperson 1 gewertet werden, abgesondert und ebenfalls getestet worden. Als Vorsichtsmaßnahme sollen auch alle Regierungsmitglieder noch im Laufe des Samstags getestet werden. Schallenberg hatte am Mittwoch am Ministerrat und am Plenum des Nationalrats teilgenommen.
Nachdem sowohl Schallenberg als auch die anderen Mitglieder der Bundesregierung Masken getragen hätten, würden auch jene, die direkten Kontakt zu ihm hatten, laut Gesundheitsbehörden als Kontaktperson 2 (Niedrig-Risiko-Exposition) gewertet. Das gelte auch für die Abgeordneten und Mitarbeiter, mit denen er im Parlament in direktem Kontakt war. Es bestehe der Verdacht, dass sich Schallenberg beim Rat der Außenminister in Luxemburg am Montag angesteckt haben könnte, so die Sprecherin.
Reisen abgesagt
Der Außenminister hätte am Montag nach London reisen sollen, wo unter anderem ein Treffen mit seinem britischen Amtskollegen Dominic Raab geplant war. Am Dienstag wäre er nach Kopenhagen weitergereist, dort standen ein Arbeitsgespräch mit Außenminister Jeppe Kofod und ein Treffen mit dem Regionaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Hans Kluge, auf dem Programm.
Am Donnerstag und Freitag wollte Schallenberg Griechenland und Zypern besuchen und ebenfalls Gespräche mit seinen beiden Amtskollegen Nikos Denidas und Nikos Christodoulidis führen. Diese Reisen sind nun abgesagt.
Regierung stimmt auf neue Schritte ein
Bei der CoV-Strategie wird derzeit noch auf regionale Maßnahmen gesetzt. Doch die Regierung stimmte bereits auf neue, auch bundesweite Schritte ein. Nach Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) stellte am Freitag auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) neben landesspezifischen weitere bundesweite Verschärfungen im Kampf gegen das Coronavirus in Aussicht. Nach Beratungen mit den Bundesländern am Montag könnten diese bekanntgegeben werden.
Am Montag findet laut dem Kanzler eine Videokonferenz zwischen Bund und Ländern statt. Sie soll dazu dienen, „dass wir gemeinsam die nächsten Schritte besprechen und die richtigen Maßnahmen im Bund und in den Ländern setzen“, so Kurz.
Kurz pocht auf Reduktion von sozialen Kontakten
Grund für die Bund-Länder-Videokonferenz am Montag sind die zunehmenden Infektionszahlen. Dabei sollen zwischen Kurz, Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Anschober, Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und den Landeshauptleuten die aktuelle Infektionslage und weitere Maßnahmen diskutiert werden. „In ganz Europa verschlechtert sich die Lage, und auch die Zahl der betroffenen Bundesländer in Österreich mit steigenden Neuinfektionen nimmt zu“, so Kurz in einer schriftlichen Stellungnahme. Konkrete Maßnahmen wurden auf Nachfrage aus dem Kanzleramt keine bekanntgegeben. Die Gespräche liefen noch.
Kurz sagte, dass man nur durch die Reduktion von sozialen Kontakten, „was natürlich von uns allen Verzicht bedeutet“, den Anstieg der Infektionszahlen stoppen könne. Je mehr Infektionen es gebe, desto größer sei nicht nur die Herausforderung für das Gesundheitssystem, sondern auch die Bedrohung von Arbeitsplätzen und Belastungen von Unternehmen, warnte der Kanzler.
„Wir sehen gerade in anderen Ländern Europas, dass ab einem gewissen Ansteckungslevel das Contact-Tracing nicht mehr funktioniert und es zu weiter steigenden Zahlen sowie lockdownähnlichen Zuständen führt. Das wollen wir in Österreich verhindern“, so Kurz.
Appell zu Zusammenhalt
Umso mehr brauche man nun aber wieder den „Zusammenhalt des Frühjahres, der unser Erfolgsfaktor bei der Abwehr der ersten Welle war“, appellierte der Kanzler an die Bevölkerung. Wie es Österreich schaffe, die zweite Welle zu bewältigen bzw. abzuwehren, hänge nun von den kommenden Wochen und der Disziplin aller ab. Besonders das Freizeitverhalten sei von entscheidender Bedeutung, da im privaten Bereich aktuell die meisten Neuinfektionen zu verzeichnen seien, mahnte Kurz.
„Selbst wenn das Virus einen nicht selber trifft, können steigende Infektionszahlen wegen einer schlechteren wirtschaftlichen Entwicklung dennoch Menschen in der Familie, im Freundeskreis oder im Arbeitsumfeld treffen. Daher braucht es nun im ganzen Land Entschlossenheit, Geschlossenheit und Solidarität“, sagte Kurz.
Kontrollen in Lokalen
Auch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) verwies angesichts der hohen Zahl der Neuinfektionen darauf, dass nun „Eigenverantwortung und Rücksicht auf Mitmenschen durch Reduktion der persönlichen Kontakte“ oberste Prämisse sein müsse. Die Umsetzung der Bestimmungen in den Lokalen wurde auch diesmal wieder in der Nacht von Freitag auf Samstag kontrolliert. Bei 3.107 Überprüfungen von Lokalen und Veranstaltungsstätten wurden laut Innenministerium 41 Anzeigen erstattet.
Anschober verweist auf drei Indikatoren
Auch Gesundheitsminister Anschober warnte am Freitag erneut vor einer Zuspitzung der Lage. Besonders besorgt sei er wegen der Zunahme der Spitalspatienten, der Infektionsfälle in einigen Altersheimen sowie wegen des Ansteigens des Durchschnittsalters bei den positiv Getesteten.
In allen betroffenen Bezirken mit höherem Risiko zeige sich eine immer stärkere Verschiebung der Ansteckungen in den privaten Bereich, hin zu kleinen Feiern und Partys, zu kleinen Veranstaltungen und in Familien, so Anschober.
„Wenn es uns gelingt, die Peaks in diesen Regionen abzufangen und zu verringern, dann ist das bereits der halbe Erfolg für die Entwicklung in Österreich." Der befürchtete starke Zuwachs bei stark fallenden Temperaturen ist damit Wirklichkeit geworden“, sagte Anschober und forderte wieder mehr Gemeinsamkeit und Zusammenhalt auch in Österreich.
Quarantäne in Kuchl begonnen
Einige Bundesländer haben in den vergangenen Tagen Maßnahmen erneut verschärft. Seit Mitternacht gelten etwa in Salzburg neue Regeln. Die gravierendste betrifft das Tennengauer Kuchl mit einer Sperre für die ganze Gemeinde. Nur mehr Schlüsselarbeitskräfte dürfen die Gemeindegrenzen passieren – mehr dazu in salzburg.ORF.at.
Kuchler protestieren gegen Quarantäne
Nicht nur bei den Kuchler Unternehmern ist die Stimmung wegen der harten Quarantänemaßnahmen infolge gestiegener positiver Coronavirus-Testergebnisse angespannt. Mehrere Bewohner der Salzburger Gemeinde halten die Quarantäne für übertrieben und rufen zum Widerstand gegen die Zwangsmaßnahmen der Landesregierung auf.
Kritik von NEOS
NEOS kritisierte unterdessen die Regierung generell und Kurz speziell. Die Ankündigung einer Entscheidung sorge nur für Verunsicherung. Die Regierung müsse offenlegen, was sie vorhabe und auf welcher Datenbasis sie Entscheidungen treffe, so Generalsekretär Nikolas Donig. Die Lage in den Spitälern rechtfertige keine „überzogenen“ Maßnahmen. Donig monierte zudem, das Contact-Tracing funktioniere teils immer noch nicht.