Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat gestern in der Ö1-Sendung „Journal zu Gast“ den Beitrag im Budget zum Klimaschutz gelobt. Das Budget 2021 sei „tatsächlich ein Klimaschutzbudget“, es habe noch nie zuvor in Österreich so viel Geld für den Klimaschutz gegeben. „Wir haben im Sommer ja im Rahmen des Konjunkturprogramms eine Klimamilliarde versprochen, und jetzt haben wir im Budget deutlich mehr als eine Milliarde“, so Gewessler.
Zudem kämen noch weitere Instrumente dazu, um die Klimaziele zu erreichen, etwa das Gesetz zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Regierung habe auch Schritte zur Ökologisierung gesetzt, unter anderem mit der Reform der Flugticketabgabe. Die nächsten Schritte seien eine Reform der Normverbrauchsabgabe (NoVA) und eine CO2-Bepreisung 2022. Darüber sei man sich in der Koalition einig, so Gewessler.
Eine dritte Piste auf dem Flughafen Wien-Schwechat hielt Gewessler für unnötig. Der Flugverkehr sei stark betroffen von der reduzierten Reisetätigkeit, die auch über die Pandemie hinaus anhalten werde. „Und im Lichte dieser Frage wird der Flughafen Wien, bei dem diese Entscheidung liegt, sicher auch die Entscheidung treffen“, sagte Gewessler. „Ich gehe davon aus, dass der Flughafen seine Pläne auch an ein geändertes Verhalten anpasst.“
Kritik von SPÖ
Kritik an der Ministerin kam von der SPÖ: Sie habe nicht viel zu sagen gehabt, so der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried in einer Aussendung. Gewessler habe „nur immer wiederholt, wie toll das Umweltbudget ist – um dann bei näherer Nachfrage, wenn es um die konkreten Projekte geht, zu erklären, dass man sich erst bei gegebener Zeit dazu äußern werde“, so Leichtfried weiter.