Budget: SPÖ-Kritik an „Maßnahmen für wenige“ im Schulbereich

Die SPÖ übt Kritik am Bildungsteil des am Mittwoch vorgestellten Budgets 2021. Die dort aufgeführten Maßnahmen – etwa für Digitalisierung und Brennpunktschulen – kämen nur bei wenigen Schülerinnen und Schülern an, so SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid in einer Aussendung. Keine zusätzlichen Mittel gebe es für Sprachenförderung, Inklusion und den Kindergarten sowie einen verstärkten Ausbau der Ganztagsschulen.

Das Budget 2021 sehe zwar einen Anstieg um rund 600 Millionen Euro im Bereich Bildung vor, so Hammerschmid. Der Großteil davon fließe aber in die Gehaltserhöhungen der Lehrkräfte und nicht in zusätzliche Pädagogen bzw. Unterstützungspersonal. Außerdem würden im Zuge des angekündigten Achtpunkteplans zur Digitalisierung im nächsten Jahr nur Schüler der fünften und sechsten Schulstufe mit Laptops bzw. Tablets ausgestattet.

„Probleme dadurch nicht gelöst“

Noch schlechter sehe es bei dem mit 15 Millionen Euro dotierten 100-Schulen-Projekt zur Erprobung eines Sozialindex aus, so Hammerschmid. Laut Arbeiterkammer würden aber knapp 750 Schulen eine solche Unterstützung benötigen, nötig seien jährlich 300 Millionen Euro.

Für andere Maßnahmen seien gar keine zusätzlichen Mittel reserviert. „Die Probleme, die Corona offengelegt und verschärft hat, werden dadurch nicht gelöst“, so die SPÖ-Bildungssprecherin. „Kinder sind davon abhängig, wie gut sie zu Hause unterstützt werden. Und genau das ist der zentrale Denkfehler. Wir müssen weg von der Halbtags- und Hausübungsschule und hin zu einer Ganztagsschule, die allen Kindern – unabhängig vom Geldbörsel der Eltern – die gleichen Chancen gibt.“