Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl hat gestern auf Maßnahmen gegen die coronavirusbedingt hohe Arbeitslosigkeit gedrängt. In der „Pressestunde“ bekräftigte sie auch die Forderungen nach Erhöhung des Arbeitslosengeldes, Maskenpausen im Arbeitsleben und einem Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeiten auf Dauer der Pandemie.
Finanzielle Hilfen kommen laut Anderl zu selten an
Die Coronavirus-Pandemie hat eine Rekordarbeitslosigkeit ausgelöst. Die versprochenen Hilfsmaßnahmen kommen laut Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl zu selten an, wie sie in der ORF-„Pressestunde“ sagt.
Die Regierung müsste den gleichen Elan, den sie bei Maßnahmen zur Eindämmung des Virus an den Tag legt, auch bei Maßnahmen zur Eindämmung der Arbeitslosigkeit zeigen, so Anderl – angesichts von derzeit rund 400.000 Arbeitslosen und 300.000 Menschen in Kurzarbeit. Es sei zu befürchten, dass die Arbeitslosigkeit im Winter steigt. Also müsse dringend gehandelt werden.
Dass Wirtschaftsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) die „größte Arbeitsstiftung der Zweiten Republik“ angekündigt hat, sei prinzipiell begrüßenswert. Aber da hätte man „früher in die Gänge kommen müssen“, vermisst Anderl bis jetzt eine wirtschaftspolitische Strategie. Der Start sei für Oktober angekündigt, bis jetzt aber nichts geschehen – „weil man erst schaut“, wo man Arbeitskräfte braucht.
Anderl: Anhebung des Arbeitslosengeldes „dringend“ nötig
Die Arbeiterkammer plädiert für Umschulungen in die Bereiche Pflege, Digitalisierung und Klimaschutz. Einwänden, dass die Arbeit im Pflegebereich für viele zu schwer sei, hielt Anderl – unter Hinweis auf den dort häufigen Zwölfstundentag – die Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen in diesem Bereich entgegen.
„Dringend“ nötig wäre aus Anderls Sicht die Anhebung des Arbeitslosengeldes (70 statt 50 Prozent), um die Kaufkraft zu stärken. Für Arbeitnehmer, die den ganzen Tag über Masken tragen müssen, forderte sie eine viertelstündige Maskenpause alle zwei Stunden. Dass die Sonderbetreuungszeit für Eltern angesichts der anhaltenden Pandemie bis Jahresende erstreckt wurde, begrüßte Anderl – aber sie pochte auch auf einen Rechtsanspruch der Eltern darauf.
Debatten über Homeoffice
Über die Frage der Zumutbarkeitsbestimmungen ist Anderl, wie sie sagte, „immer gesprächsbereit“ – aber vorher müsse man die Arbeitsbedingungen und die Arbeitszeiten diskutieren. Auf die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung will die Arbeiterkammer-Präsidentin nicht verzichten, wobei sie branchenweise über die Kollektivverträge ansetzen will.
Verhandelt wird auf Sozialpartnerebene derzeit über neue Regelungen für das Homeoffice. Der Zeithorizont dafür ist März, Anderl hofft aber, dass es schneller geht. Nicht hinnehmen will die Bundesarbeitskammer, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Kosten für Heizung oder Arbeitsmittel sitzen bleiben. Hier müsse es eine Abgeltung – steuerlich oder auch eine Pauschale – geben.