Scharfe Kritik an einer Kürzung im Gesundheitsbudget für 2021 hat gestern SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner geübt. Die Regierung wolle fast 130 Millionen Euro bei den Spitälern einsparen, habe eine Detailanalyse des Budgets zutage gebracht. Das sei „vollkommen unverantwortlich“ und gefährde die Versorgung der Menschen mitten in der Pandemie, der größten Gesundheitskrise der Zweiten Republik.
Für 2021 seien im Budget zur Krankenanstaltenfinanzierung aufgrund des niedrigeren Abgabenaufkommens fast 130 Millionen Euro weniger veranschlagt als 2020. Denn aufgrund des niedrigeren Gesamtsteueraufkommens sinke der Anteil des Bundes zur Spitalsfinanzierung von rund 754,4 Millionen Euro auf rund 625,8 Millionen Euro. Also würden die Länder nächstes Jahr um fast 130 Millionen Euro weniger für den Betrieb der Krankenhäuser erhalten. Hinzu komme die Rückerstattungspflicht der Länder an die Sozialversicherung von ca. 180 Millionen Euro. Gesamt würden somit 310 Millionen Euro für die Spitalsfinanzierung fehlen, rechnete Rendi-Wagner in einer Aussendung vor.
Anschober kontert Kritik
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) wies die Kritik zurück. Die genannten Zahlen seien „nicht nachvollziehbar“. Von einer Kürzung zu sprechen sei „sachlich nicht richtig“. Die angesprochenen Finanzierungsströme für Landeskrankenhäuser fänden außerhalb der Budgeterstellung statt.
Die nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens sicherzustellen sei Priorität und garantiert, beteuerte das Gesundheitsministerium. Aktuell sei noch nicht im Detail abschätzbar, welche finanziellen Auswirkungen sich durch die Pandemie für die Krankenanstalten ergeben, man müsse jedenfalls noch den weiteren Jahresverlauf mit berücksichtigen. Verlässliche Daten zu Kosten und Leistungserbringung im Jahr 2020 würden erst Ende 2021 gesichert und qualitätsgeprüft final vorliegen.