Bundeskanzleramt am Ballhausplatz
ORF.at/Carina Kainz
Regierung und Länder

Suche nach bundesweiten Verschärfungen

Angesichts der Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie stehen österreichweite Verschärfungen im Raum. Die Spitzen der Bundesregierung beraten Montagvormittag mit den Landeshauptleuten über das weitere Vorgehen. Anschließend gibt es eine Presskonferenz.

Denkbar scheinen mehrere Maßnahmen, etwa eine Ausweitung der Maskenpflicht, die Herabsetzung der Besucherzahl bei Veranstaltungen, eine bundesweite Registrierpflicht in Lokalen, ein Vorziehen der Sperrstunde und Besuchsbeschränkungen für Alters- und Pflegeheime. Vorgreifen wollte man dem am Wochenende aber noch nicht. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) soll am Sonntag laut „Standard“ noch einmal mit allen Landeshauptleute persönlich telefoniert haben.

Zugleich sprach der Kanzler am Sonntag einen Appell an die Bevölkerung aus „zusammenzuhalten, um die Ansteckungszahlen niedrig zu halten“. Es „liegt an uns allen“, einen Lockdown zu verhindern, indem soziale Kontakte reduziert und auf Feiern und große private Zusammenkünfte verzichtet wird, sagte er in einem Facebook-Video mit dem Titel „Die Lage in Österreich ist ernst“.

Gros der Ansteckungen im Privatbereich

Tatsache ist, dass das Gros der Ansteckungen im Privatbereich passiert, nicht in Lokalen oder an anderen Orten. Eingriffe in den Privatbereich sind – aus gutem Grund, zur Wahrung der Grundrechte – de facto nicht möglich. Die Wirksamkeit strengerer Maßnahmen in der Gastronomie ist damit zumindest begrenzt.

Appelle der Regierenden, sich an die Regeln zu halten und den Abstand vor allem im Privatbereich einzuhalten, verhallten zuletzt zunehmend ungehört. Das dürfte freilich auch eine Folge der – gerade vor der Wien-Wahl – uneinheitlichen, ja widersprüchlichen Kommunikation der Verantwortungsgträger sein.

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), der zuletzt in seinem Bundesland die Maßnahmen deutlich verschärft und Kuchl unter Quarantäne gestellt hatte, appellierte dennoch an die Bevölkerung. Er sieht verschiedene Gründe dafür, dass sich die Menschen nun teils weniger an die Vorgaben halten als im Frühjahr. Es gebe aber keinen anderen Weg, zeigte sich Haslauer überzeugt.

Formular zur Kontaktverfolgung
ORF.at/Christian Öser
Die Registrierpflicht in Lokalen könnte auf ganz Österreich ausgeweitet werden

„Einschränkungen, notwendige Maßnahmen und Verzicht“

Kurz stimmte die Bevölkerung auf einen „herausfordernden Herbst und Winter“ ein, eine „extrem schwierige Zeit“ mit „Einschränkungen, notwendigen Maßnahmen und Verzicht“. Aber er bekräftigte seine Einschätzung, dass es im Sommer nächsten Jahres einen Impfstoff und damit die Rückkehr zur Normalität geben sollte.

Der Kanzler sprach die merkbare „Corona-Müdigkeit“ an, die zu immer mehr Verschwörungstheorien führe – bis hin zu offenen Aufrufen, Maßnahmen nicht einzuhalten. Er bestätigte, dass die Pandemie derzeit mit rund 1.000 bis 1.500 täglich neu Infizierten noch kein Problem für die Intensivmedizin sei. Aber die Ausbreitung des Virus wachse exponentiell, die Zahlen verdoppeln sich in drei Wochen.

Gelinge es nicht, das einzubremsen, habe Österreich im Dezember täglich 6.000 Neuinfizierte. Das sei „alles andere als unrealistisch“, Tschechien habe diese Situation bereits heute. Mit der beginnenden Grippewelle würde man dann schrittweise an die Grenzen der intensivmedizinischen Kapazitäten stoßen. Das Wochenende war erneut von Höchstwerten geprägt. Die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) meldete am Sonntag 18.601 aktive Fälle (Stand: 14.00 Uhr) – mehr dazu in ORF.at/corona.

„Hohe Infektionszahlen, hoher wirtschaftlicher Schaden“

„Das Ziel muss sein, das zu verhindern“ – durch die Reduktion der sozialen Kontakte und das Tragen von Masken. Damit könnte ein zweiter Lockdown verhindert werden, verwies Kurz auf „lockdownähnliche Zustände“ bereits jetzt in vielen Ländern. Einschränkungen bei Events und Partys würden natürlich vielen Unternehmen schaden. Aber mit einem zweiten Lockdown wäre der wirtschaftliche Schaden wesentlich größer, und es wären „deutlich mehr Arbeitsplätze bedroht“.

Kanzler Kurz: „Die Lage ist ernst“

Am Sonntag stimmte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Österreicher in einem Video auf einen „herausfordernden Herbst und Winter“ ein. Am Montag wird es eine Pressekonferenz über Verschärfungen der Coronavirus-Maßnahmen geben.

„Je höher die Infektionszahlen, desto größer ist der wirtschaftliche Schaden in einem Land“, stellte Kurz fest, unter Hinweis auf die hohe Tourismusabhängigkeit Österreichs und den hohen Schaden durch Reisewarnungen. Das Coronavirus „vernichtet unzählige Arbeitsplätze und richtet für viele Menschen sehr viel Leid an“. Eine einfache Antwort, schnelle Lösungen durch einzelne Maßnahmen gebe es nicht. Aber: „Wir können, müssen und werden diese Zeit gemeinsam in Österreich überstehen“, betonte Kurz.

„Rücksicht nehmen“

Klar trat der Kanzler auch der Haltung entgegen, es würde reichen, die älteren Menschen wegzusperren. „So eine Gesellschaft wollen wir nicht sein“, sagte er, „ältere Menschen und Risikogruppen haben es verdient, dass wir auf sie Rücksicht nehmen.“ Zudem würde das nicht funktionieren, müssten doch ältere Menschen auch in Pflegeheimen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern versorgt werden – und die Mehrzahl wohne nicht in Heimen, sondern „mitten in der Gesellschaft“, oft in Familien.

Unterdessen drängte der Pensionistenverband am Sonntag in einer Aussendung darauf, für umfassenden Schutz der Älteren zu sorgen, aber kein Besuchsverbot in Pflegeheimen zu erteilen. Peter Kostelka, Präsident des Pensionistenverbands, erinnerte an das Frühjahr: Die Schutzausrüstung sei anfangs völlig unzureichend gewesen, die folgende Isolation für die Bewohnerinnen und Bewohner unerträglich. Daraus sollten nun die richtigen Schlüsse gezogen worden sein.

Pensionistenverband: „Kein Besuchsverbot mehr“

Der Pensionistenverband schlägt eine große Ausweitung von zuverlässigen Schnelltests für Bewohnerinnen und Bewohner sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor. „Ziel muss es sein, dass man echte Sicherheit darüber bekommt, dass in ein Pflegeheim nur reinkommt, wer wirklich coronafrei ist“, so Kostelka. Das bedeutet laut Pensionistenverband eine „priorisierte, schnelle und 100-prozentige Testung aller im Umfeld einer derartigen Einrichtung“.

Auch das Besuchsmanagement müsse „coronasicher“ gestaltet werden. Dabei gehe es um Terminvereinbarungen, strenge Hygienemaßnahmen und eine effiziente Teststrategie für Besucherinnen und Besucher. „Was nicht geschehen darf, ist, dass man wieder ein Besuchsverbot verhängt. Denn die psychosozialen Folgen sind ähnlich dramatisch wie die gesundheitlichen“, so der Chef des Pensionistenverbands.

„Noch stärker an Hygienevorschriften halten“

Kurz hatte schon tags zuvor darauf verwiesen, dass man nur durch die Reduktion von sozialen Kontakten, „was natürlich von uns allen Verzicht bedeutet“, den Anstieg der Infektionszahlen stoppen könne. Zusätzlich müsse man sich „noch stärker an die Hygienevorschriften halten“, schließlich würden „die Bundesländer in Österreich mit stark steigenden Neuinfektionen mehr“ werden, schrieb Kurz am Samstag auf Facebook.

Am Samstag sprach auch schon Innenminister Nehammer angesichts der hohen Zahl der Neuinfektionen von einem „Alarmsignal“ und verwies darauf, dass nun „Eigenverantwortung und Rücksicht auf Mitmenschen durch Reduktion der persönlichen Kontakte“ oberste Prämisse sein müsse. Dazu werden am Wochenende auch die österreichweiten Kontrollen der Sperrstunde in der Gastronomie fortgesetzt.

Anschober verweist auf drei Indikatoren

Gesundheitsminister Anschober warnte am Freitag schon vor einer Zuspitzung der Lage. Besonders besorgt sei er wegen der Zunahme der Spitalspatienten, der Infektionsfälle in einigen Altersheimen sowie wegen des Steigens des Durchschnittsalters bei den positiv Getesteten. In allen betroffenen Bezirken mit höherem Risiko zeige sich eine immer stärkere Verschiebung der Ansteckungen in den privaten Bereich hin zu kleinen Feiern und Partys, zu kleinen Veranstaltungen und in Familien, so Anschober.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober
APA/Robert Jaeger
Der befürchtete starke Zuwachs sei Wirklichkeit geworden, so Anschober

„Wenn es uns gelingt, die Peaks in diesen Regionen abzufangen und zu verringern, dann ist das bereits der halbe Erfolg für die Entwicklung in Österreich.“ Der befürchtete starke Zuwachs bei stark fallenden Temperaturen sei damit Wirklichkeit geworden, sagte Anschober und forderte ebenfalls wieder mehr Gemeinsamkeit und Zusammenhalt auch in Österreich.

Kritik von NEOS und FPÖ

NEOS kritisierte unterdessen die Regierung generell und Kurz speziell. Die Ankündigung einer Entscheidung sorge nur für Verunsicherung. Die Regierung müsse offenlegen, was sie vorhabe und auf welcher Datenbasis sie Entscheidungen treffe, so Generalsekretär Nikola Donig. Die Lage in den Spitälern rechtfertige keine „überzogenen“ Maßnahmen. Donig monierte zudem, das Contact-Tracing funktioniere teils immer noch nicht.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl wandte sich gegen jegliche strengere Schutzmaßnahmen und forderte einmal mehr einen „Strategiewechsel nach schwedischem Vorbild“. Kickl hielt Kurz vor, „Österreich skrupellos in den nächsten Lockdown“ zu führen und den Bürgern die Verantwortung dafür zuschieben zu wollen.