Vizekanzler Werner Kogler und Bundeskanzler Sebastian Kurz im Rahmen einer Pressekonferenz
APA/Roland Schlager
Drinnen nur zu sechst

CoV-Maßnahmen ab Freitag verschärft

Die bundesweiten Maßnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie werden mit Freitag verschärft. Das kündigte die Regierungsspitze am Montagvormittag nach einer Besprechung mit den Landeshauptleuten an. Private Zusammenkünfte im Inneren werden auf sechs Personen beschränkt. Privaträume sind von der Verordnung nicht umfasst, hier handelt es sich um eine Empfehlung. Auch für öffentliche Veranstaltungen (etwa Theatervorstellungen und Konzerte) gelten strengere Maßnahmen als bisher.

Es gelten weiterhin die Abstandsregel sowie das Tragen von Mund-Nasen-Schutz dort, wo er bisher vorgesehen sei, so Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Neben der Notwendigkeit, dass jeder einzelne einen Beitrag leistet müsse, muss laut Kanzler, der einmal mehr an die Eigenverantwortung der Bevölkerung appellierte, auch die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen. „Wir sind uns bewusst, dass diese Maßnahmen unpopulär sind. Sie sind aber notwendig“, so Kurz.

Außerberufliche Zusammenkünfte werden ab Freitag auf maximal sechs Erwachsene in Innenräumen, zwölf Personen draußen beschränkt. Das gelte überall – in Restaurants, beim Yogakurs, in Tanzschulen, bei Geburtstagsfeiern und Hochzeiten. Ausnahmen gebe es nur für Begräbnisse und berufliche Treffen.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) im Rahmen einer Videokonferenz der Bundesregierung und Landeshauptleute im Bundeskanzleramt in Wien
APA/BKA/Andy Wenzel
In einer Videokonferenz der Bundesregierung mit den Landeshauptleuten wurden die neuen Maßnahmen besprochen

Innenminister kündigt Kontrollen an

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) betonte, dass die Polizeibehörden angewiesen seien, den Kontrolldruck zu erhöhen. Wer gegen die Regeln verstoße, müsse mit strengen Strafen rechnen. „Es ist eine Chance, die Zahlen wieder nach unten zu bekommen“, so der Minister.

In privaten Räumlichkeiten gilt die Verordnung nicht und darf auch nicht kontrolliert werden. Dafür gebe es keine rechtliche Handhabe, so der Bundeskanzler. Kurz appellierte dennoch an das Verantwortungsbewusstsein der Bevölkerung, sich auch dort an die Regeln zu halten.

Verschärfte CoV-Maßnahmen ab Freitag

Die bundesweiten Maßnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie werden mit Freitag verschärft. Private Zusammenkünfte im Inneren werden auf sechs Personen beschränkt, auch für öffentliche Veranstaltungen (etwa Theatervorstellungen und Konzerte) gelten strengere Maßnahmen als bisher.

Veranstaltungen bis 1.000 Menschen drinnen möglich

Öffentliche Veranstaltungen dürfen mit einer Höchstzahl von 1.000 Menschen im Innenraum, 1.500 Menschen draußen weiter stattfinden, allerdings nur mit fix zugewiesenen Plätzen, Mund-Nasen-Schutz während der ganzen Veranstaltung und ohne Bewirtung. Eine behördliche Genehmigung ist erforderlich. Das betrifft Kulturveranstaltungen wie Theateraufführungen und Konzerte ebenso wie Sportveranstaltungen – unter anderem die Fußballbundesliga, die Eishockeyliga und das Tennisturnier in der Wiener Stadthalle.

Im Amateurbereich soll es in puncto Sportausübung vorerst keine neuen Regeln geben. Die für die Sportart notwendige Teilnehmerzahl – im Fußball etwa elf plus elf plus Reservespieler und notwendiges Personal (Trainer, Betreuer, Schiedsrichter etc.) – ist erlaubt. „Der aktive Sport soll weiter aufrecht bleiben“, sagte Vizekanzler und Sportminister Werner Kogler (Grüne).

Kurz nannte die Situation europaweit extrem herausfordernd. Zur Lage in Österreich sagte er: „Wenn der Trend so weitergeht, haben wir 6.000 Neuinfektionen pro Tag im Dezember.“ Die nächste Monate würden ein „rot-weiß-roter Kraftakt“: „Je besser wir zusammenhalten, je besser jeder Einzelne mitmacht, desto besser werden wir durch die Situation kommen“, sagte Kurz.

Für einen möglichen zweiten Lockdown und etwa auch Schulschließungen gebe es „keine punktgenauen Grenzen“. Wichtig sei, dass das Contact-Tracing noch funktioniere, auch die Auslastung der Krankenhäuser und der Intensivstationen sei ein Faktor.

Präventionskonzepte für Pflege- und Altersheime

Auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) nannte die Lage in Österreich „besorgniserregend“. Wie schon im Frühjahr sei die Situation eine Herausforderung – „was wir damals gekonnt haben, können wir auch jetzt“, so Anschober. Auch in Heimen gebe es wieder „etliche“ Infektionsfälle. Deshalb erarbeite man Präventionskonzepte und eine neue bundesweite Verordnung. Geplant ist eine MNS-Pflicht in allen allgemeinen Bereichen, außerdem soll es österreichweit zu Tests bei Neu- und Wiederaufnahme von Bewohnern kommen.

Hygiene- und Präventionskonzepte für alle Einrichtungen werden verpflichtend, auch soll es zu einheitlichen Regeln für die Maskenpflicht für Personal und zu regelmäßigen Screenings kommen. Für Besucher sind Gesundheitschecks, Voranmeldung und Maskenpflicht geplant. „Es geht nicht um Isolierung“, sagte Anschober.

Die in letzter Zeit oft kritisierten Gesichtsvisiere, die anstelle von MNS-Masken vor allem in der Gastronomie zum Einsatz kommen, würden noch in einer Studie evaluiert. Vorerst bleibe es bei der Empfehlung, Masken zu verwenden – Visiere bleiben aber noch erlaubt, so Anschober.

ORF-Redakteur Dittlbacher erklärt Maßnahmen

ORF-Redakteur Fritz Dittlbacher erklärt die neuen Verschärfungen, die die Bundesregierung am Montag präsentiert hat.

Gastronomie sieht neue Maßnahmen gelassen

Die neuen Maßnahmen seien für die Gastronomiebranche kein Problem, wie WKÖ-Spartennobmann Mario Pulker im Ö1-Mittagsjournal sagte. Ganz allgemein wäre für die Gastronomie und Hotellerie die Eindämmung der Pandemie lebenswichtig, denn solange es Reisewarnungen gebe, werde sich der Tourismus nicht erholen, den aber die Branche dringend brauche. Auch innerhalb Österreichs werde es mit steigenden Fallzahlen mehr Homeoffice geben – und dann breche auch das Mittagsgeschäft weg.

Ohnehin seien Vereinshäuser und Veranstaltungshallen ein größeres Risiko für die Verbreitung des Virus. „Die Gastronomie ist nicht der Superspreader.“ Demgegenüber „wird in der Para-Gastronomie weiter hemmungslos konsumiert“, ohne Sperrstunden. Dort steckten sich die Menschen an, so Pulker. Er wünsche sich daher strengere Kontrollen in solchen Veranstaltungsräumen. Außerdem ist Pulker dafür, dass die Bundesländer die Sperrstunde weiter regional unterschiedlich festlegen.

Auch große Kulturbetriebe unaufgeregt

Bei den Bundestheatern regierte man auf die neue Beschränkung gelassen: Sie gewähre „jedenfalls die Aufrechterhaltung unseres regulären Spielplans und ist das Ergebnis des guten Dialogs mit der Kulturpolitik“, so Holding-Geschäftsführer Christian Kircher auf APA-Anfrage. Auch im Wiener Konzerthaus und im Musikverein nimmt man die Ankündigungen ruhig auf.

Die Wiener Staatsoper verliere durch die neue Beschränkung auf 1.000 Zuschauer 5.000 bis 10.000 Euro pro Abend, „das schmerzt natürlich“, hieß es aus der Staatsoper gegenüber der APA. Nach jetzigem Stand können diejenigen, die bereits Karten für künftige Vorstellungen gekauft haben, diese aber auch einlösen.

Für SPÖ „fortgesetzte Planlosigkeit“

Die SPÖ übte nach der Pressekonferenz in einer Aussendung Kritik an der „fortgesetzten Planlosigkeit der Regierung" im CoV-Management und der Verwirrung, die Kurz „offenbar bewusst“ stifte, so der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. „Die Regierung hat den Sommer verschlafen, hat keine Gesamtstrategie, keine Teststrategie etwa für Schnelltests, auf die Reihe gebracht und die Corona-Ampel politisch ‚umgebracht‘.“ Auch SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher kritisierte die Regierungspolitik als „Stückwerk“ und „Management by Chaos“. Die Folge sei, „dass die Bevölkerung das Vertrauen in die Politik verliert.“

Regierungsmaßnahmen für FPÖ „unlogisch“

Die FPÖ kritisierte die neuen Maßnahmen der Bundesregierung in einer Aussendung. „Die Argumentation der Bundesregierung ist völlig unlogisch. Auch die Maßnahmen in den westlichen Bundesländern wie die Vorverlegung der Sperrstunde in Gastronomiebetrieben haben evidenzbasiert nichts gebracht. Jetzt zieht man der Gastronomie die Schlinge immer enger, damit es sich für diese Gruppe nicht mehr rechnet und sie gar nicht aufsperrt“, so FPÖ-Chef Norbert Hofer. Er fordere als Gegenmodell zu den Regierungsmaßnahmen den Schutz von gefährdeten Personen, eine Maskenpflicht in Gesundheitseinrichtungen (Spitäler, Senioren- und Pflegeinrichtungen, Arztpraxen) sowie die Sicherstellung von ausreichender Schutzausrüstung in diesen Bereichen.

Für NEOS offene Bildungseinrichtungen Priorität

Der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak betonte in einer Aussendung, dass für seine Partei entscheidend sei, dass „Kindergärten, Volksschulen und die Unterstufe weiterhin geöffnet bleiben“. Im Bildungsbereich fordert NEOS wie bei Alters- und Pflegeheimen einmal mehr einheitliche Vorgaben auf Bundesebene. „Ein regionaler Fleckerlteppich ist hier nicht sinnvoll. Sowohl die Schulleitung als auch Lehrerinnen und Lehrer müssen wissen, wie sie vorgehen müssen. Es braucht maximale Klarheit, Transparenz und Berechenbarkeit für Eltern, Lehrerinnen und Lehrer und auch die Schülerinnen und Schüler.“