Koordinierungsplattform gegen illegale Migration

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat in der deutschen Zeitung „Welt“ ein „stärkeres und effizienteres“ Vorgehen gegen illegale Migration angekündigt. Diverse EU-Länder, darunter auch Deutschland, würden gemeinsam auf Initiative Österreichs eine Plattform gegen illegale Migration aufbauen, so Nehammer. Es werde auch die Europäische Kommission einbezogen.

Ziel sei es, „unsere Kräfte und unser Wissen in den Bereichen Grenzschutz, Rückführung, Kampf gegen Schlepperkriminalität und effiziente Asylverfahren zu bündeln“, sagte Nehammer der Zeitung. Dazu werde eine Koordinierungsplattform mit Sitz in Wien geschaffen, bei der es sich aber nicht um eine neue EU-Agentur handle.

Die Grundlage dafür sei bei einem Ministertreffen im Juli in Wien gelegt worden. Deutschland könne sich etwa mit der Entsendung von Grenzpolizisten, Asylexperten und Dokumentenprüfern beteiligen.

Grenzschutz mit Drohnen

Zudem kündigte Nehammer dem Bericht zufolge an, Österreichs Grenzen künftig mit zahlreichen Drohnen überwachen zu wollen. „Wir erwarten, damit deutlich mehr illegale Grenzübertritte aufdecken zu können“, sagte der Minister.

Sobald Schlepper oder illegal Einreisende von einer Drohne identifiziert würden, sollten sie möglichst von mobilen Einsatztrupps auf dem Boden festgenommen werden. Außerdem ließen sich mit Hilfe von Drohnen „die sich ständig ändernden Fluchtrouten“ besser identifizieren.