Im „Ibiza“-U-Ausschuss geht es heute erneut um die Themen Glücksspiel und Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF). Dazu sind zu Beginn die Großnichte von Novomatic-Gründer Johann Graf und Ehefrau des Novomatic-Aufsichtsratschefs Bernd Oswald sowie ein Beamter aus dem Finanzministerium geladen.
Befragt wird auch Julian Hadschieff, Vorstandsvorsitzender der PremiQuaMed, gegen den Privatklinikeigentümer Walter Grubmüller bei seiner Befragung im U-Ausschuss etliche Vorwürfe erhoben hatte. Hadschieff, zugleich Obmann im zuständigen Fachverband der Wirtschaftskammer, soll laut Grubmüller jahrelang die Aufnahme von dessen Klinik in den PRIKRAF verhindert und torpediert haben, so Grubmüller.
Aus privatem Interesse Betrieb besichtigt
In der Erstbefragung durch den Verfahrensanwalt gab die erste Auskunftsperson an, dass sie aus privatem Interesse an der Betriebsführung in der Novomatic teilgenommen habe – sie habe das neue Gebäude noch nicht gekannt, ihren Großonkel, auf den sie sehr stolz sei, habe sie bis dahin immer nur im alten Gebäude besucht.
Beim Termin von Graf, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) und ihrem Mann sei sie nicht dabei gewesen. Sie wisse auch nicht, worüber gesprochen wurde. Zuvor hatte sich die Auskunftsperson über fehlenden Schutz der Daten zu ihrer Person beschwert.
Zur Frage der FPÖ, warum sie ihren Lebenslauf an die Vorstandsassistenin der Novomatic geschickt hat, entschlug sie sich, es folgte eine teils emotional geführte Geschäftsordnungsdebatte. Novomatic-Chef Harald Neumann kenne sie nur flüchtig, gab die Auskunftsperson weiter an, die auch weitere Fragen nicht beantworten wollte, aber bestätigte, dass sie 2005 bis 2007 auch in der Rechtsabteilung der mittlerweile nicht mehr existenten Tochtergesellschaft Novomatic Gaming gearbeitet hatte.
Die Auskunftsperson gab weiters an, dass sie sich nicht erinnern könne, mit Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft über das Verfahren gegen ihren Großonkel gesprochen zu haben. Sie verstecke die Verwandtschaft zu Graf nicht, spreche das aber auch nicht aktiv an, sagte sie, gefragt, ob Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), mit dem sie privat befreundet ist, von dem Naheverhältnis wusste. Auch Sobotka habe sie erst im Zuge des Besuchs bei Novomatic von der Verwandtschaft erzählt.
Stimmung im Ausschuss wird rauer
Grünen-Parlamentarier David Stögmüller sagte im Vorfeld des Ausschusses, gefragt nach den vor Kurzem neu bekanntgewordenen SMS und Chatnachrichten rund um vermuteten Postenschacher und Gesetzeskauf, dass diese den Abgeordneten noch nicht in den Akten vorliegen würden.
Man werde sie bewerten, sobald sie da seien. Er erwarte aber, dass noch mehr aufgedeckt werde. Zu entscheiden, ob Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wie angekündigt geladen wird, stehe den anderen Abgeordneten frei.
Krisper hat Fragen an Kurz
Den Themenkomplex sprach auch Stephanie Krisper (NEOS) an, die sagte, dass Kurz laut den Chats offenbar viel mehr wusste, als er bei seiner Aussage im U-Ausschuss gesagt hatte. Es gebe eine Reihe von Fragen zu den Chats von ÖBAG-Chef Thomas Schmid und der vermuteten Verquickung von Spenden und Postenvergabe, die beantwortet werden müssten, etwa ob man Gesetze verändern lassen oder kaufen könne.
Sollte Kurz die Fragen nicht freiwillig beantworten, dann müsse man ihn zeitnah neu laden, so Krisper. Sie kündigte an, dass die Abgeordneten auch weitere Beweise aus den Chats fordern werden.
ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl präsentierte wiederum eine Sachverhaltsdarstellung, die ihm anonym zugespielt worden sei, wonach der Opposition und dem Koalitionspartner unter anderem die Bildung einer kriminellen Organisation, falsche Beweisdarstellung und Verleumdung vorgeworfen würden.
Ziel sei es gewesen, „legal in Österreich agierende Glücksspielanbieter“, namentlich die Novomatic, zu schädigen. Konkret habe es einen Termin mit einer Auskunftsperson im grünen Parlamentsklub gegeben – Peter Barthold, um seine Aussage im Ausschuss abzustimmen, initiiert durch Krisper und SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer.
FPÖ will über Masken debattieren
Die FPÖ erklärte, vor allem die Verbindungen der ersten Auskunftsperson, die von Graf auch Geldgeschenke in Millionenhöhe bekommen hat, zur ÖVP und nach Niederösterreich erforschen zu wollen. Sobotka sitzt dem Ausschuss heute nicht vor, da die Auskunftsperson auch in seinem Kabinett gearbeitet hat.
Fraktionsführer Christian Hafenecker will zudem über Masken debattieren. Im Ausschuss gilt seit heute Maskenpflicht, außer für die Abgeordneten, für sie ist das Tragen einer Maske eine Empfehlung.