Die Österreicherinnen und Österreicher zählen zu jenen EU-Bürgern, die eine Verbindung zwischen Rechtsstaatlichkeit und EU-Mitteln am stärksten verlangen. Laut einer heute vom EU-Parlament veröffentlichten Umfrage fordern 83 Prozent der Österreicher und 77 Prozent der EU-Bürger eine entsprechende Verknüpfung im EU-Budget.
Am stärksten wird die Rechtsstaatlichkeit als Bedingung in Zypern und Luxemburg eingefordert, am wenigsten in Tschechien und Litauen.
Mehrheit für größeren EU-Haushalt in CoV-Zeiten
Eine absolute Mehrheit von 54 Prozent der Europäer fordert unterdessen laut der Umfrage weiterhin einen größeren EU-Haushalt zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie. In Österreich ist das nicht der Fall: Der Anteil der Gegner eines größeren EU-Budgets liegt mit 42 Prozent knapp über dem der Befürworter mit 41 Prozent.
Auf die Frage, für welche Politikbereiche ein erweiterter EU-Haushalt verwendet werden sollte, gab mehr als die Hälfte der europäischen Befragten (54 Prozent) an, dass die öffentliche Gesundheit einen Schwerpunkt darstellen sollte, gefolgt von der wirtschaftlichen Erholung und neuen Chancen für Unternehmen (42 Prozent), Klimawandel und Umweltschutz (37 Prozent) sowie Beschäftigung und Soziales (35 Prozent).
Auf EU-Ebene haben Klimawandel und Umwelt im Vergleich zur letzten Umfrage vom Juni 2020 die Beschäftigung in den drei obersten Ausgabenschwerpunkten abgelöst.
Zwei Drittel wollen mehr Befugnisse für EU
Zwei Drittel der europaweit Befragten (66 Prozent) stimmen zu, dass die EU mehr Befugnisse haben sollte, um Krisen wie die Coronavirus-Pandemie anzugehen. In Österreich vertreten diese Ansicht nur 55 Prozent.
Die Umfrage wurde vom Institut Kantar zwischen 25. September und 7. Oktober 2020 online unter 24.812 Befragten in allen 27 EU-Mitgliedstaaten durchgeführt. Die Veröffentlichung der vollständigen Umfrage ist für Anfang November 2020 geplant.