Verhandlungen zu EU-Agrarreform gehen in Zielgerade

Die EU-Verhandlungen über eine milliardenschwere Agrarreform für die kommenden Jahre sind in die Zielgerade gegangen. Die Agrarministerinnen und -minister der EU-Staaten verhandelten heute in Luxemburg über eine gemeinsame Position.

Die zu überwindenden Gräben waren hoch. „Es wird noch ein langer Tag“, sagte die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner zu Mittag. Tags zuvor gingen die Gespräche bereits bis in die Nacht.

Österreich will eigenen Weg beibehalten

Weil Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft innehat, leitet Klöckner die Verhandlungen. Österreich unterstützt die vom deutschen EU-Ratsvorsitz vorgeschlagenen höheren Umweltambitionen, will aber den „österreichischen Weg“ beibehalten und sieht ihn als Vorbild für die Reform der europäischen Agrarpolitik an.

Bei der Agrarpolitik geht es um Hunderte Milliarden Euro. Ein Großteil des EU-Geldes fließt bisher in die erste Säule als Direktzahlungen an die Bauern. Dabei richtet sich die Summe in erster Linie nach der Größe der bewirtschafteten Fläche – besonders große Höfe bekommen also besonders viel Geld. Nur ein kleinerer Teil des Geldes geht in die zweite Säule.

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) fordert eine Anrechenbarkeit der Umweltmaßnahmen aus der Ländlichen Entwicklung (2. Säule) für die geplanten „Eco-Schemes“ bei den Bauern-Direktförderungen (1. Säule). Die Umweltschutzorganisation Global 2000 kritisiert die Verhandlungsstrategie von Köstinger bei den laufenden Verhandlungen. "‚Weiter wie bisher‘ ist keine Option für die österreichische Landwirtschaft“, so Helmut Burtscher-Schaden, Umweltchemiker bei Global 2000, in einer Aussendung.

EU-Bioverordnung tritt erst 2022 in Kraft

Der Rat der Agrarminister hatte sich gestern einstimmig für eine Verschiebung der Anwendung der neuen EU-Bioverordnung um ein Jahr auf 1. Jänner 2022 ausgesprochen. Zugleich ging auch das Europaparlament in eine entscheidende Woche für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Bis Ende der Woche wollen sich die Abgeordneten auf eine Linie verständigen.

Anschließend könnten beide Seiten Verhandlungen miteinander aufnehmen. Im Parlament zeichnete sich ein Kompromiss der drei größten Fraktionen – der Christdemokraten, der Sozialdemokraten und der Liberalen – ab. Allerdings muss noch über Hunderte Änderungsanträge abgestimmt werden.

EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski sprach angesichts der bevorstehenden Entscheidungen von einem „entscheidenden Moment“. „Wir brauchen eine starke Gemeinsame Agrarpolitik, um sicherzustellen, dass die europäische Landwirtschaft unseren Bauern und Bürgern weiterhin wirtschaftlich, ökologisch und sozial nützt.“