Die EU arbeitet dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zufolge an dem zweiten Sanktionspaket gegen Weißrussland. Die Strafmaßnahmen, die dann auch Machthaber Alexander Lukaschenko treffen sollen, seien bald fertiggestellt, sagte Borrell heute im Europaparlament in Brüssel. Die EU-Mitgliedsstaaten müssten diese dann ausnahmslos mittragen, betonte Borrell.
Er bedauerte, dass die Regierung in Minsk bisher keine Gesprächsangebote angenommen habe. „Die weißrussischen Behörden stellen sich einfach tot.“ Es gebe kaum Aussichten auf einen Dialog, sagte Borrell. Gegen Personen aus Lukaschenkos Umfeld hat die EU bereits Sanktionen verhängt.
Seit der Präsidentenwahl am 9. August gibt es in Weißrussland regelmäßig Proteste. Das Land steckt in einer schweren innenpolitischen Krise. Der mittlerweile international weitgehend isolierte Präsident Lukaschenko hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen nach 26 Jahren an der Macht erneut zum Sieger erklären lassen. Die Opposition sieht dagegen die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja als wahre Gewinnerin an. Sie ist ins Exil nach Litauen geflohen.
Borrell forderte die Demonstrierenden auf, friedlich zu bleiben und sich nicht provozieren zu lassen. Auch am vergangenen Wochenende waren bei Protesten in Minsk erneut Hunderte Menschen festgenommen worden.
Lukaschenko warnt vor weiteren Protesten
Lukaschenko warnte indes einmal mehr vor einer Teilnahme an den Protesten: „Am Sonntag wird in Minsk Ordnung geschaffen“, sagte er der Staatsagentur Belta zufolge, ohne Details zu nennen. „Schlecht, dass sie sich in Minsk herumtreiben, schlecht, dass sie sich frech verhalten.“ Tichanowskaja sagte dagegen bei einer Rede: „Die Weißrussen protestieren trotz der Angst, verwundet, entlassen, aus dem Land vertrieben oder sogar getötet zu werden.“
Das EU-Parlament forderte in einem Bericht weiterhin ein starkes Vorgehen gegen die Verantwortlichen in Minsk und Unterstützung für die weißrussische Zivilgesellschaft. Über den Bericht soll im Laufe der Woche abgestimmt werden. Die Opposition ist außerdem für den renommierten Sacharow-Preis des Europaparlaments nominiert, dessen Gewinner morgen bekanntgegeben wird.
Als Zeichen der Solidarität hat der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl über die Menschenrechtsorganisation Libereco die Patenschaft für den politischen Häftling Dzianis Kireshanka übernommen. „Kireshanka wurde verhaftet, weil er sein Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ausgeübt hat“, so Mandl, der die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen forderte.