Als dritte Auskunftsperson wird heute Julian Hadschieff, Vorstandsvorsitzender der PremiQuaMed, befragt. Gegen ihn hatte der Privatklinikeigentümer Walter Grubmüller bei seiner Befragung im U-Ausschuss etliche Vorwürfe erhoben. Hadschieff, zugleich Obmann im zuständigen Fachverband der Wirtschaftskammer, soll laut Grubmüller jahrelang die Aufnahme von dessen Klinik in den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) verhindert und torpediert haben, so Grubmüller.
In seiner Stellungnahme brach Hadschieff wenig überraschend eine Lanze für die Privatspitäler und den PRIKRAF. Dieser sei unverzichtbar für das heimische Gesundheitssystem, gäbe es die Privatkliniken nicht, brauchte es ein neues großes Spital in der Größe des zuletzt fertiggestellten SMZ Nord in Wien. In Wien käme etwa jedes siebente Kind in einem Privatspital zur Welt, argumentierte Hadschieff weiter.
Spende von 50.000 Euro an „neue ÖVP“
Die Privatkliniken würden zudem kosteneffizienter arbeiten, so Hadschieff weiter. Den von Grubmüller monierten fehlenden Direktverrechnungsvertrag für die Privatklinik Währing, den die Wirtschaftskammer auch unterstützt habe, habe schließlich die Wiener Gebietskrankenkasse abgelehnt.
Zur Spende sagte er, dass im Rahmen der Spendensammelkampagne im Sommer 2017 auch die PremiQuaMed beschlossen hatte, der neuen ÖVP zu spenden. Insgesamt 50.000 Euro seien gespendet worden, je 25.000 2017 und 2018, nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Zu keiner Zeit sei eine Gegenleistung gefordert oder angesprochen worden, „zu keiner Zeit“.
Aufnahme nur gegen mehr Geld
Hadschieff sagte auf Fragen des Verfahrensrichters, dass die Privatklinik Währing von Anfang an in den PRIKRAF aufgenommen werden wollte, der Fachverband habe das auch grundsätzlich unterstützt – sofern die Mittel entsprechend aufgestockt werden. Es habe es langwierige Verhandlungen mit der Sozialversicherung gegeben, dort habe es aber keine Bewegung gegeben.
Als sich 2018 abzeichnet habe, dass die Mittel aufgestockt werden, habe man auf Basis einstimmiger Beschlüsse des Fachverbands die Aufnahme der Privatklinik unterstützt. Zuständig für die Aufnahme in den PRIKRAF sei aber der Gesetzgeber, so Hadschieff.
NEOS-Mandatar Brandstätter in Selbstquarantäne
Unterdessen begab sich NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter in Selbstquarantäne. Er hatte Kontakt mit einer positiv auf SARS-CoV-2 getesteten Person und gilt deshalb als K1-Kontaktperson. Er war nur kurz im Ausschusslokal, laut NEOS trug er die ganze Zeit ein Maske. Für die Abgeordneten ist das Tragen einer Maske Empfehlung, Besucher müssen seit vergangener Woche im Parlament konstant Maske tragen.
ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl hatte den Fall im Ausschuss, der Ausschussvorsitzende Andreas Hanger (ÖVP) sah aber keine Notwendigkeit für Konsequenzen für den U-Ausschuss. Hanger erinnerte aber an die Einhaltung der Regeln.