Vucic kündigt für 2022 neue Parlamentswahlen in Serbien an

Noch bevor Serbien nach den Parlamentswahlen im Juni eine neue Regierung bekommen wird, hat Präsident Aleksandar Vucic heute Neuwahlen bis spätestens im April 2022 angekündigt. Die Parlamentswahlen sollen seinen Worten nach zusammen mit der dann fälligen Präsidentschaftswahl stattfinden. Die Regierung der designierten Ministerpräsidentin Ana Brnabic soll somit nur von kurzer Dauer sein.

Nach der Sitzung der Führung der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS), die über die Zusammensetzung der neuen Regierung von Brnabic informiert wurde, hat Vucic, der auch SNS-Parteichef ist, erklärt, dass an der neuen Regierung sowohl die Sozialisten von Ivica Dacic wie auch die nationalistische Partei SPAS von Aleksandar Sapic beteiligt sein würden. Dacic, der bisher Außenminister war, soll Vucic zufolge allerdings das Amt des Parlamentspräsidenten übernehmen.

Die Parlamentswahlen am 21. Juni hatte die SNS mit 188 von 250 Parlamentssitzen überzeugend gewonnen. Die Sozialisten haben 33 Mandate, SPAS elf. Die restlichen Mandate haben Minderheitengruppen inne. Von führenden Oppositionsparteien wurden die Wahlen boykottiert, weshalb es im Parlament nun praktisch keine Opposition gibt.