Die EU-Staaten haben sich auf eine Reform der milliardenschweren Agrarpolitik verständigt. Nach fast zweitägigen Verhandlungen einigten sich die Agrarminister der Mitgliedsstaaten in Luxemburg auf einen Kompromissvorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Da auch das Europaparlament in dieser Woche seine endgültige Linie festlegen will, können beide Seiten anschließend Verhandlungen miteinander aufnehmen.
Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sagte in einer Aussendung: „Wir haben auf EU-Ebene durchgesetzt, dass der österreichische Weg respektiert und unterstützt wird. Das Ergebnis ist ein wesentlicher Schritt in Richtung mehr Klima- und Umweltschutz in der europäischen Agrarpolitik, und gleichzeitig bekommen die Bäuerinnen und Bauern die Mehrleistungen abgegolten.“
Bei der Agrarreform geht es um den größten Posten im EU-Budget. Viele Landwirte sind von den Direktzahlungen aus Brüssel abhängig, fürchten aber zugleich zu hohe Umweltauflagen. Die EU-Kommission hatte 2018 eine umfassende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2021 bis 2027 vorgeschlagen. Mittlerweile gilt für die nächsten zwei Jahre eine Übergangsphase, sodass neue Regeln erst 2023 in Kraft treten würden.
Zusätzliches Geld für Ökoregeln
Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen die Staaten unter anderem mehr Freiheiten bekommen, wie sie eine Reihe vorgegebener Ziele erreichen wollen – etwa die Erhaltung der Natur, den Klimaschutz und die Sicherung der Lebensmittelqualität. Dazu sollen sie jeweils nationale Pläne erstellen, die von der EU-Kommission genehmigt werden müssten.
Zudem sollen die Staaten Ökoregeln anbieten, also Umweltvorgaben, die über die verpflichtenden Anforderungen hinausgehen. Erfüllt ein Landwirt sie, bekommt er zusätzliches Geld. Darüber, ob die Länder dazu verpflichtet werden sollten, diese „Eco-Schemes“ anzubieten, und wie viel Geld sie dafür reservieren sollen, wurde bis zuletzt gestritten.
Der Kompromiss sieht nun unter anderem vor, dass EU-Staaten 20 Prozent der Direktzahlungen an die Landwirte für Ökoregeln reservieren müssen – inklusive zweijähriger „Lernphase“.
Gestern am späten Abend hatte sich auch das Europaparlament auf zentrale Punkte der Reform verständigt. Laut Parlament sollen unter anderem mindestens 30 Prozent der Direktzahlungen für die Umweltvorgaben reserviert sein.