Rene Benko
ORF.at/Lukas Krummholz
„Ibiza“-U-Ausschuss

Investor Rene Benko wird befragt

Der „Ibiza“-Untersuchungsausschuss steht am Mittwoch ganz im Zeichen von Großspendern und prominenten Namen: Den Beginn macht Rene Benko. Der Chef der Signa Holding wurde im „Ibiza-Video“ von Ex-FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache als Spender an FPÖ-nahe Vereine erwähnt – Benko zahle „die ÖVP und uns“, sagte Strache auf Ibiza. Benko sagte im Ausschuss, ihm sei diese Behauptung „völlig unerklärlich“.

„Ich persönlich spende nicht an politische Parteien und parteinahe Vereine“, sagte Benko einleitend. Wenn er aber von Parteien – unabhängig welche – nach Ratschlägen gefragt werde, erteile er gerne Auskunft, so Benko. Hier im Ausschuss werde er wohl kaum Auskunft zu den themenrelevanten Fragen geben können, so Benko. Er sei in viele Details nicht involviert.

Gleich bei der Erstbefragung wollte Wolfgang Pöschl aber wissen, wie er sich die Aussagen Straches auf Ibiza erklären könne („Benko zahlt ÖVP und uns“). Das sei wohl „eine Prahlerei“ gewesen „im warmen Ibiza-Wetter“. Ihm sei „völlig unerklärlich, wie er auf die Idee kommt“, so Benko. Den Anruf Straches im Vorfeld der Veröffentlichung des „Ibiza“-Videos bestätigte der Signa-Chef.

„Schlechtes Gewissen“

Strache habe beim Telefonat „viel um den heißen Brei herumgeredet“, ihm, Benko, sei nie klar geworden, worum es eigentlich ging. Klar sei nur geworden, dass er sich entschuldigt habe, für falsche Behauptungen. Er habe wohl „ein schlechtes Gewissen gehabt, wollte etwas anbringen, was ihn bedrückt“, erläutert Benko, er selbst habe das alles aber erst richtig verstanden, als er dann das Video gesehen habe.

Auf Nachfrage sprach Benko von persönlichen Treffen mit Strache, „ein-, zweimal im Jahr“, viel Privates sei besprochen worden. Strache sei sehr an den Immobilienprojekten interessiert gewesen. Über Spenden habe Strache nicht mit ihm gesprochen („kann mich nicht erinnern“), Benko verwies wie bereits beim Eingangsstatement auf einen Compliance-Kodex im Unternehmen. Strache habe das ja ohnehin schon öffentlich klargestellt, so Benko.

Abgeordnete wollen Fokus auf Immodeals legen

Die Grünen wollen im Zuge der Befragung die Immobiliendeals der Signa hinterfragen, etwa jene um die Wiener Postsparkasse, die seit 2013 Signa gehört und nach dem Deal mit der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) stark aufgewertet wurde. Man wolle „zeigen, wie man aus Luftschlössern Schlösser macht und damit das ganz große Geld verdient“, so Fraktionsführerin Nina Tomaselli.

Auch die FPÖ will Immodeals beleuchten, etwa den Kauf des Leiner-Hauses in der Wiener Mariahilfer Straße. Überall, wo Benko am Ende des Tages gut aussteige, sei die ÖVP im Spiel, so FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker. Benko habe „auffällig viele Geschäfte mit der türkis-blauen Regierung gemacht“, man wolle eine Reihe dieser Geschäfte ansprechen, so SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer. Es werde bei Benko auch um Geschäfte mit der Austrian Real Estate (ARE) gehen, die der BIG gehört.

ÖVP: „Hergezerrt, weil sie erfolgreich sind“

Die ÖVP brach eine Lanze für Großunternehmer: Man habe für Mittwoch drei erfolgreiche Unternehmer geladen, es gebe keinen einzigen Hinweis zum Untersuchungsgegenstand. Man solle kein „Wirtschaftsbashing“ betreiben, so Wolfgang Gerstl (ÖVP). Es sei unverständlich, Leute „herzuzerren, nur weil sie erfolgreich sind“. Dass von „möglichen Deals“ gesprochen werde, sei „nicht fair“. Es sei „kein Cent an die ÖVP“ gespendet worden.

Pierer als zweitgrößter ÖVP-Einzelspender im Fokus

Unter anderem zu seinen monetären Zuwendungen an die ÖVP wird dann wohl auch KTM-Chef Stefan Pierer befragt werden, der beispielsweise im Wahljahr 2017 mit 436.563 Euro eine Großspende an die Volkspartei geleistet hatte. Er war damit zweitgrößter Einzelspender, wie die ÖVP Mitte 2019 selbst bekanntgab. Als größte Spenderin gilt die Milliardärin Heidi Horten, die bereits zweimal geladen, aber aus gesundheitlichen Gründen bisher nie befragt wurde.

Wie immer steht auch am Mittwoch eine dritte Auskunftsperson auf der Ladungsliste: Den Abschluss macht – so es sich zeitlich ausgeht – Uniqa-Chef Andreas Brandstetter.