„Ich persönlich spende nicht an politische Parteien und parteinahe Vereine“, sagte Benko einleitend. Wenn er aber von Parteien – unabhängig welche – nach Ratschlägen gefragt werde, erteile er gerne Auskunft, so Benko. Hier im Ausschuss werde er wohl kaum Auskunft zu den themenrelevanten Fragen geben können, so Benko. Er sei in viele Details nicht involviert.
Gleich bei der Erstbefragung wollte Wolfgang Pöschl aber wissen, wie er sich die Aussagen Straches auf Ibiza erklären könne („Benko zahlt ÖVP und uns“). Das sei wohl „eine Prahlerei“ gewesen „im warmen Ibiza-Wetter“. Ihm sei „völlig unerklärlich, wie er auf die Idee kommt“, so Benko. Strache habe generell immer viel geredet. Den Anruf Straches im Vorfeld der Veröffentlichung des „Ibiza“-Videos bestätigte der Signa-Chef.
„Schlechtes Gewissen“
Strache habe beim Telefonat „viel um den heißen Brei herumgeredet“, ihm, Benko, sei nie klar geworden, worum es eigentlich ging. Klar sei nur geworden, dass er sich entschuldigt habe, für falsche Behauptungen. Strache habe über ein „dubioses Video“ gesprochen und habe wohl „ein schlechtes Gewissen gehabt, wollte etwas anbringen, was ihn bedrückt“, so Benko. Er selbst habe das alles aber erst richtig verstanden, als er dann das Video gesehen habe.
Auf Nachfrage sprach Benko von persönlichen Treffen mit Strache, „ein-, zweimal im Jahr“, viel Privates sei besprochen worden. Strache sei sehr an den Immobilienprojekten interessiert gewesen. Über Spenden habe Strache nicht mit ihm gesprochen („kann mich nicht erinnern“), Benko verwies wie bereits beim Eingangsstatement auf einen Compliance-Kodex im Unternehmen. Strache habe das ja ohnehin schon öffentlich klargestellt, so Benko.
NEOS legte anonyme Anzeige vor
NEOS-Mandatarin Krisper legte ein Dokument vor, eine anonyme Anzeige aus dem Jahr 2020, in der von Bemühungen von Sebastian Kurz (damals noch ÖVP-Außenminister) die Rede war, ab 2016 möglichst viel Geld für die Partei und Wahlkampf einzusammeln. Darin war auch die Rede von „Gegenleistungen“, etwa der „Bevorzugung bei Verwaltungsabläufen“. Gemäß den Angaben im Dokument habe die Signa profitiert, als Beispiel für eine solche „Bevorzugung“ wurde etwa der Kauf des Leiner-Hauses angegeben. Benko wiederholte seine Ausführungen, er habe nie an die ÖVP oder deren Vorfeldorganisationen gespendet.
Im Dokument – also der von NEOS vorgelegten anonymen Anzeige – waren als Optionen für jene, die „nicht direkt an die ÖVP spenden wollen“, das Alois-Mock-Institut und die Julius-Raab-Stiftung aufgelistet. Benko verneinte und wiederholte, dass er nie gespendet habe und er aus dem Unternehmen unterrichtet worden sei, dass das auch Signa nicht getan habe. Er könne sich auch nicht erinnern, dass jemand an ihn herangetreten sei, so Benko.
Anbahnung einer ÖVP-Spende über Blümel?
Ob er auch – wie im Falle Straches – von der ÖVP eine eidesstattliche Erklärung gefordert habe, in der klargestellt sei, dass Signa nie an die ÖVP gespendet habe, wollte Krisper wissen. Benko erwiderte sinngemäß, dass es dazu keinen Grund gegeben habe.
Ob er jemals in der ÖVP-Parteizentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse beim nunmehrigen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zu Gast gewesen sei? „Könnt ich mich nicht erinnern, müsst ich nachschauen lassen“, erwiderte Benko, der sich bei der Fragewiederholung zunächst noch zum genauen Namen der Gasse rückversicherte und von „Lichtenfeldstraße“ sprach. Benko verwies auf eine Vielzahl von Telefonaten und Terminen, die er habe – und blieb dabei: „Ich wurde vonseiten der ÖVP bzw. parteinahen Vereinen der ÖVP meiner Erinnerung nach nicht nach Spenden gefragt.“
Die SPÖ legte eine Liste mit über 40 Namen vor, sie soll 2017 von der ÖVP erstellt und vom „Falter“ veröffentlicht worden sein. Betitelt ist die Liste mit „Sponsoren“, die Personen sollten um Spenden oder Unterstützung gebeten werden. Auf ihr findet sich auch der Name „Rene Benko“. Die SPÖ wollte wissen, ob die beiden Benko zuordenbaren Privatstiftungen gespendet haben. Seiner Wahrnehmung nach gebe es auch keine Spenden an die ÖVP aus der Benko Privatstiftung, sagte Benko.
„Ab und an“ Treffen mit Kurz
Auch zum direkten Kontakt mit dem Kanzler wurde er gefragt: Mit Kurz telefoniere er mehrmals pro Jahr, „ab und an“ treffe man sich. Er habe jährlich 2.000 Termine, er könne sich nicht an alles erinnern. Die FPÖ fragte nach einer Spende der Signa an den Verein des damaligen Wiener Grünen-Politikers Christoph Chorherr – darüber musste Benko aber keine Auskunft erteilen, weil das wenn 2012 betraf und damit nicht Gegenstand des Untersuchungsgegenstands ist.
„Tiroler Bergbauer“ und Urlaube mit Politikern
Die FPÖ fragte Benko zu Urlauben mit Politikern, was in ein relativ langes Hin und Her mündete. Das sei nicht Untersuchungsthema, sondern privat, so Benkos Standpunkt. Mit Bundeskanzler Kurz habe er jedenfalls nicht geurlaubt, so gut kenne man sich nicht. Fraktionschef Christian Hafenecker fragte nach weiteren Politikern. Auf die Rückfrage, was er denn als Politiker definiere, zählte Hafenecker einige Funktionen auf. „Danke, dass Sie mir als Tiroler Bergbauer auf die Spur helfen“, sagte Benko. Dennoch: An Urlaube mit hohen politischen Funktionsträgern könne er sich nicht erinnern.
Hitzige Diskussion über Kauf des Leiner-Hauses
Eine hitzige Diskussion entbrannte über den Kauf des Leiner-Hauses in der Wiener Mariahilfer Straße. Das Gebäude wurde kurz vor Jahreswechsel an Benko verkauft. Laut Benko am 29. Dezember 2017 – einem Freitag, einem Werktag. Das stimme nicht, so Hafenecker – er zitierte dazu aus einem Addendum-Artikel: Der Verkauf habe in den Feiertagen stattgefunden, für die Übernahme habe ein Gericht extra aufgesperrt. Geäußert wurde der Verdacht, dass Signa dadurch schneller zum Zug habe kommen können als etwaige andere Bieter.
Benko gab an, dass das nicht der Wahrheit entspreche – man könne alles im Grundbuch nachlesen. „Ab und zu ist meine Erinnerung sehr präzise“, so Benko zum Thema Datum. Die ÖVP sprang ihm zur Seite – man müsse privaten Unternehmen „dankbar“ sein, wenn sie Arbeitsplätze erhalten würden, so Mandatar Klaus Fürlinger. Man wolle ja keine „Tausenden Arbeitslosen“, so Fürlinger, der sich darüber ärgerte, dass Kika/Leiner überhaupt ein Thema im U-Ausschuss wurde.
Gerade weil es um große Projekte und viele Arbeitsplätze gehe, sei die Politik an den Vorgängen interessiert. „Generell sucht die Politik eher den Kontakt zu uns als umgekehrt“, so Benko. „Sucht die ÖVP oft Kontakt zu Ihnen?“, fragte Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli. Man habe laufend Kontakt zu allen Parteien, so Benko. Die Grünen fragten eines ihrer zentralen Themen ab – konkret die Austrian Real Estate (ARE).
Pläne für ARE-Kauf?
Bei der ARE handelte es sich um eine Tochtergesellschaft der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), für die es Privatisierungspläne gab. Tomaselli wollte wissen, ob es Pläne gab, die ARE zu kaufen. „Ich hätte keine Wahrnehmung dazu, die ARE oder BIG käuflich zu erwerben“, so Benko. Ob er mit Politikern darüber sprach, konnte Benko nicht sagen („keine Erinnerung“).
Mit BIG und ARE gab es jedoch „immer wieder Kontakt“, man habe schließlich auch gemeinsame Projekte, denn da gebe es den Baurechtsvertrag „für die Postsparkasse beim Wiener Stubenring“. Der BIG sei es wichtig gewesen, sich die architektonisch so wertvolle Postsparkasse langfristig zu sichern, der Geschäftsführer der BIG habe deswegen auch mit ihm, Benko, persönlich gesprochen. ÖBAG-Chef Thomas Schmid kenne er: „Er ist Tiroler wie ich“, oft sehe man sich nicht, aber „eine gewisse Grundsympathie gibt es zwischen Tirolern immer“. Ob er mit ihm über ARE/BIG gesprochen habe, konnte Benko nicht mehr sagen.
Strache auf Benkos Jacht
Ferner bestätigte Benko, dass Strache im Juli 2017 auf Benkos Jacht „Roma“ war. Strache sei mit seiner Familie zu Gast gewesen. „Ist er auf der Roma erschienen, oder haben Sie ihn eingeladen?“, wollte SPÖ-Mandatar Christoph Matznetter wissen. „Wir haben so viele Gäste das ganze Jahr über, da kann ich mich an so belanglose Details nicht mehr erinnern“, gab Benko dazu an. Auch nicht erinnern konnte sich Benko, ob er mit Strache oder Johann Gudenus über Medienbeteiligungen (wie jene bei der „Kronen Zeitung“, Signa gehören 24,5 Prozent der Anteile) gesprochen hat.
ÖVP: „Hergezerrt, weil sie erfolgreich sind“
Die ÖVP brach eine Lanze für Großunternehmer: Man habe für Mittwoch drei erfolgreiche Unternehmer geladen, es gebe keinen einzigen Hinweis zum Untersuchungsgegenstand. Man solle kein „Wirtschaftsbashing“ betreiben, so Wolfgang Gerstl (ÖVP). Es sei unverständlich, Leute „herzuzerren, nur weil sie erfolgreich sind“. Dass von „möglichen Deals“ gesprochen werde, sei „nicht fair“. Es sei „kein Cent an die ÖVP“ gespendet worden.
Pierer als zweitgrößter ÖVP-Einzelspender im Fokus
Unter anderem zu seinen monetären Zuwendungen an die ÖVP wird dann wohl auch KTM-Chef Stefan Pierer befragt werden, der beispielsweise im Wahljahr 2017 mit 436.563 Euro eine Großspende an die Volkspartei geleistet hatte. Er war damit zweitgrößter Einzelspender, wie die ÖVP Mitte 2019 selbst bekanntgab. Als größte Spenderin gilt die Milliardärin Heidi Horten, die bereits zweimal geladen, aber aus gesundheitlichen Gründen bisher nie befragt wurde.
Wie immer steht auch am Mittwoch eine dritte Auskunftsperson auf der Ladungsliste: Den Abschluss macht – so es sich zeitlich ausgeht – Uniqa-Chef Andreas Brandstetter.