Der Industrielle und KTM-Chef Stefan Pierer hat heute im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss gesagt, dass er ÖVP-Obmann Sebastian Kurz im Wahlkampf 2017 mit „Rat und Tat“ sowie finanziell unterstützen wollte. Die 400.000-Euro-Spende, die er damals überwies, stehe aber in keinem Zusammenhang mit dem Wunsch nach entsprechenden Gesetzen, so Pierer.
Als Mitglied der Industriellenvereinigung (IV) habe er laufend Kontakt mit Politikern. Der „junge Außenminister Sebastian Kurz“ habe aber engagiert die Initiative ergriffen und sei aktiv auf die Wirtschaft zugegangen. Das habe ihn, Pierer, motiviert, „ich wollte Sebastian Kurz unterstützen“.
Großspender nach Verdoppelung
Anfang Juli 2017 sei vom Team Kurz eine Crowdfunding-Aktion ins Leben gerufen worden. Daraufhin hab sich Pierer bereiterklärt, seine bisherige Spende zu verdoppeln. Am Ende waren es 436.563 Euro für die ÖVP. Die Verdoppelung habe er mit Kurz ausgemacht, und das Geld sei aus Pierers Privatvermögen gekommen. Damit war er zweitgrößter Einzelspender, wie die ÖVP Mitte 2019 selbst bekanntgab.
Verfahrensrichter Ronald Rohrer fragte nach der Motivation für die erste Spende. Es sei darum gegangen, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, so Pierer sinngemäß. „Waren Sie am Zwölfstundentag interessiert?“, fragte Rohrer, denn die IV sei es ja gewesen. Es habe „keinen Zusammenhang“ zwischen seiner Spende und neuen Gesetzen gegeben, sagte die Auskunftsperson. Der Gedanke „Ich spende und bekomme daher ein Gesetz“ sei völlig von der Hand zu weisen.
Pierer war Fan von Strolz
Auf die Frage, ob er die ÖVP „sanieren“ wollte, weil diese einer anonymen Anzeige zufolge ohne Geld für den Wahlkampf dastehe, antwortete Pierer, dass er zwar „Sanierer“ sei, aber nicht darum gebeten wurde. Die Spende in Höhe von rund 430.000 Euro hätten gereicht.
Laut Pierer habe ihn NEOS gefragt, ob er die Partei finanzieren oder Minister werden wolle. „Was glauben’S!“, sagte Pierer. Er sei ja ein Fan von Matthias Strolz gewesen, daraus mache er keinen Hehl. Dieser habe auch immer wieder mit der Wirtschaft gesprochen. Aber „dann ist Kurz gekommen“, betonte der KTM-Chef. „Auch mit dem einen oder anderen aus Ihrer Fraktion habe ich Kontakt“, sagte er Richtung Grünen-Abgeordneten David Stögmüller.
Pierer habe nach der Spende Kurz „höchstens dreimal“ bei Veranstaltungen getroffen. Einmal habe man ein persönliches Gespräch geführt. Auf die Frage, ob er nochmals einer Partei spenden würde, sagte der Industrielle nichts.