Im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss wird heute die Befragung von Großunternehmern und Großspendern fortgesetzt. Als erste Auskunftsperson ist Bauunternehmer und Porr-Miteigentümer Klaus Ortner geladen, er spendete der ÖVP über mehrere Gesellschaften seiner IGO-Gruppe fast eine Million Euro.
Fokus auch auf Ortners Tochter
Ortner spendete in Tranchen von knapp weniger als 50.000 Euro, sodass sie laut Gesetz nicht gleich dem Rechnungshof gemeldet werden mussten. Heuer im Februar erhielt Ortners Tochter Iris, Geschäftsführerin der IGO Industries, ein Aufsichtsratsmandat in der staatlichen Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG). „Er ist der größte Spender während der ÖVP-FPÖ-Regierungszeit“, sagte Grünen-Fraktionschefin Nina Tomaselli vor Beginn der Befragung.
Tomaselli möchte ihren Fokus bei der Befragung auf die ARE legen, eine Tochter der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG). Susanne Fürst (FPÖ) möchte etwaige Gegenleistungen zu Spenden aufklären. Besonders spannend sei ihrer Meinung nach allerdings die zweite Auskunftsperson, Bauunternehmer und NEOS-Gönner Hans Peter Haselsteiner.
ÖVP: „Spendenweltmeister“ Haselsteiner
Auch ÖVP-Fraktionschef Wolfgang Gerstl fokussierte sich in seiner Stellungnahme weniger auf ÖVP-Spender Ortner als auf Haselsteiner. „Man wird heute sehen, wie es der SPÖ und NEOS geht, wenn es um Spenden und Postenbesetzung von ihren Parteien geht“, sagte Gerstl, der Haselsteiner als „Spendenweltmeister“ bezeichnete.
Haselsteiner kommt im „Ibiza-Video“ vor: Der damalige FPÖ-Chef und spätere Vizekanzler Heinz-Christian Strache schoss sich damals auf ihn ein. So prahlte Strache, dass Haselsteiner keine öffentlichen Aufträge mehr bekommen werde, sobald er in der Regierung sein werde. Den dritten U-Ausschuss-Tag in dieser Woche wird – so es sich zeitlich ausgeht – Cattina Leitner beenden, sie ist im Aufsichtsrat der ÖBB-Holding.