Als erste Auskunftsperson im „Ibiza“-U-Ausschuss steht derzeit Bauunternehmer und Porr-Miteigentümer Klaus Ortner Rede und Antwort.
Er spendete der ÖVP über mehrere Gesellschaften seiner IGO-Gruppe fast eine Million Euro. „Gegenleistung hat es keine dafür gegeben“, so Ortner auf einleitende Fragen von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl. Ortner spendete in Tranchen von knapp weniger als 50.000 Euro, sodass sie laut Gesetz nicht gleich dem Rechnungshof gemeldet werden mussten.
„Soll ich zwölfmal im Jahr in der Zeitung stehen?“
Diese Stückelung war rasch Thema: Er habe in Raten knapp unter 50.000 Euro gespendet, den gesetzlichen Erfordernissen entsprochen. Die Grünen wollten wissen, ob das damit zu tun habe, dass man eine Spende ab 50.000 Euro sofort an den Rechnungshof melden müsse. Ortner dazu: „Soll ich jeden Monat 52.000 Euro spenden und es steht zwölfmal in der Zeitung?“ Er habe zur Höhe der Spende mit der ÖVP gesprochen und sich auch noch dazu beraten lassen. Wer ihn kontaktierte, war nicht zu erfahren.
Wollte „neuen Schwung, neue Ideen“ unterstützen
Seine Motivation für die Spende sei gewesen, „neuen Schwung, neue Ideen“ in die österreichische Politik zu bringen, entlang seiner Weltanschauung. Er sei weder „Glücksritter noch Newcomer“, er habe die Firma zusammen mit seiner Familie mit jahrzehntelanger Arbeit aufgebaut.
Alle Erfolge habe er ohne Hilfe von Politikern erreicht. In der Zeit der Großen Koalition 2016/17 sei er frustriert gewesen, der Stillstand sei für einen Unternehmer schwer zu ertragen gewesen („Ich konnte das gegenseitige Schimpfen nicht mehr aushalten“).
Kurz öfter getroffen
Im Herbst 2016 habe er den damaligen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) kennengelernt. Von dessen Schwung sei er sehr beeindruckt gewesen. Die „eingeschworene Truppe“ habe tolle Leistungen vollbracht. Er habe sich gedacht, er müsse das unterstützen, dann habe er der Partei Spenden in Aussicht gestellt und letztlich auch gespendet.
Kurz habe er öfter getroffen, man habe über allgemeine Dinge gesprochen – er habe Kurz erzählt, was im Betrieb gut laufe und welche Probleme es aus unternehmerischer Sicht gebe. Thema sei etwa der Zwölfstundentag gewesen, dieser sei für ihn eine „relativ uninteressante Sache“. Anfang letzten Jahres habe er Kurz und auch Thomas Schmid, Chef der ÖBAG (Österreichische Beteiligungs AG) zum Abendessen zu sich eingeladen, Politik sei aber bei diesem Anlass, bei dem insgesamt etwa zwölf bis 14 Personen anwesend gewesen seien, mit keinem Wort Thema gewesen.
AR-Mandat der Tochter „hat nichts mit Spende zu tun“
Apropos ÖBAG: NEOS fragte zu Ortners Tochter Iris: Heuer im Februar erhielt sie als Geschäftsführerin der IGO Industries ein Aufsichtsratsmandat in der ÖBAG. „Sie hat sich peinlich genau erkundigt, wie das ist mit Unvereinbarkeiten ist“, sagte Ortner dazu befragt. Sie habe eine Qualifikation, dass die ÖBAG „froh sein kann, dass sie sich das antut“.
Krisper entgegnete, sie habe die Kompetenzen seiner Tochter zu keiner Zeit angezweifelt, es gehe um den Spender. „Meine Tochter hat mitgespendet“, hielt Ortner fest – schließlich sei sie an jener Gesellschaft beteiligt, die die Spende bezahlt habe. Das ÖBAG-Aufsichtsratsmandat seiner Tochter habe jedenfalls nichts mit der Spende zu tun, stellte Ortner aber mehrfach klar.