Haselsteiner wurde in dem Video ja namentlich genannt: Der damalige FPÖ-Chef und spätere Vizekanzler Heinz-Christian Strache schoss sich damals auf ihn ein – er prahlte, dass Haselsteiner keine öffentlichen Aufträge mehr bekommen werde, sobald die FPÖ in der Regierung sei. Haselsteiner sagte dazu im U-Ausschuss: „Es wäre schön gewesen, wenn uns diese Koalition erspart gewesen wäre“, es stehe ihm aber keine Bewertung zu.
Doch sei es „nicht gut, wenn man in diesem Video vorkommt und vorgeführt wird“. Auf Ibiza „haben Menschen gesprochen, die von der Realität keine Ahnung haben“, so Haselsteiner. Kenntnis vom Video habe er wie alle anderen am Tag der Veröffentlichung erlangt. Gefragt wurde er auch zu den angeblichen Preisen, die für das Stück verlangt worden seien. Beim Preis müsse man wohl die Million wegstreichen, das Video sei wohl eher „einen Euro“ wert. Die ÖVP wollte von Haselsteiner wissen, ob er einen Auftrag für das Video gegeben habe oder daran beteiligt war. Haselsteiner verneinte.
„Strache wäre mir kein Kopfgeld wert“
Auch die mutmaßlichen Initiatoren des Videos kenne er nicht, weder den Wiener Anwalt N. noch den Detektiv Julian H. Das habe er auch unmittelbar davor bei einem Termin bei der Kriminalpolizei ausgesagt. Ob er ein Kopfgeld auf Strache ausgelobt habe, wie dieser behaupte, meinte Haselsteiner: „Der Herr Strache wäre mir kein Kopfgeld wert.“
Auch Haselsteiners Spenden waren freilich Thema: Er habe nur Erfahrung mit Spenden für das Liberale Forum und NEOS, beide Parteien hätten sich keiner Vereinskonstruktion zum Verschleiern der Spenden bedient. „Und wir haben alles offengelegt“, eine Gegenleistung habe er nie erwartet. Kurz vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes zur Parteienfinanzierung habe er noch 300.000 Euro an NEOS gespendet, weil er das neue Gesetz für ein „Knebelungsgesetz“ halte, das vor allem kleinen Parteien schade.
Hintergrund: Seit 2019 sind nur noch Einzelspenden in Höhe von 7.500 Euro möglich. Haselsteiner kündigte im Ausschuss an, er werde nun „so oft wie möglich“ 7.500 Euro an NEOS spenden. FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker rechnete vor: „Wenn Sie so viel spenden wie in der Vergangenheit, dann müssten sie bis in das Jahr 2300 Geld überweisen – dann gehört ihnen die Partei.“
ÖVP ließ „Ibiza“-Sequenz vorspielen
Auf Betreiben der ÖVP wurde im Ausschusslokal eine Sequenz des „Ibiza-Videos“ vorgespielt – zu sehen waren unter anderen Strache und Ex-FPÖ-Mann Johann Gudenus, die Aussagen darauf praktisch nicht zu verstehen. Haselsteiner bekam das Transkript, die ÖVP fragte nach einem „roten Unterstützer“, von dem im Video die Rede sei (es war akustisch nicht vernehmbar). Ob er wisse, wer damit gemeint sei, wollte Fraktionsführer Wolfgang Gerstl wissen. Haselsteiner verneinte. In der Folge rückte die ÖVP die Freimaurer in den Fokus – die Relevanz war im Ausschuss umstritten.
Im Clinch mit Gerstl
Die Rede auf dem Video sei auch von den „Roten, die die Logen haben“, so Gerstl. Er fragte ein paar Namen ab und ob diese Freimaurer-Logen angehörten (Haselsteiner ist Freimaurer). Ob etwa Wiens Bürgermeister Michael Ludwig oder Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (beide SPÖ) auch Freimaurer seien, wollte Gerstl etwa wissen. „Sie werden von mir dazu nichts erfahren“, so Haselsteiner und empfahl dem ÖVP-Fragesteller: „Fragen’S mich was anderes, was mehr Sinn macht.“
Ortner und Haselsteiner vor „Ibiza“-U-Ausschuss
Im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss sind am Donnerstag die Bauunternehmer Klaus Ortner und Hans-Peter Haselsteiner befragt worden. Haselsteiner wurde im „Ibiza-Video“ als jemand erwähnt, der keine Aufträge mehr bekommen sollte. Ortner hat über seine Firma so viel wie kein anderer in den Jahren 2017 bis 2019 an die ÖVP gespendet.
„Das ist eine Frechheit!“
Es hätten „schon Päpste versucht herauszufinden oder der Jörg Haider, da sind Sie in guter Gesellschaft“, kommentierte Haselsteiner Gerstls Freimaurer-Fragen. Verfahrensrichter Pöschl vermisste mit Fortdauer der Befragung den Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand – Gerstl sagte, es gehe um Vereine und Ähnliches, man habe ja auch über die „Tiroler Adler Runde“ gesprochen.
Im Laufe der Befragung wurde es zwischen Haselsteiner und Gerstl ziemlich emotional – als nämlich der türkise Abgeordnete Haselsteiners finanzielle Zuwendungen für NEOS und die Rolle im ORF-Stiftungsrat zum Thema machte und er versuchte, einen möglichen Zusammenhang herzustellen. Ebenso wollte Gerstl wissen, ob er aus dem finanziellen Engagement bei den Festspielen Erl irgendwelche Vorteile ziehe. Haselsteiner ortete eine Unterstellung und reagierte empört: „Das ist eine Frechheit“, das sei ja an den Haaren herbeigezogen. „Ja, Herr Gerstl, der Job war mir Millionen wert“, ätzte der Milliardär.
Bundespräsident Hofer wäre „Katastrophe“ gewesen
Auch die FPÖ fragte Haselsteiner mit großem Eifer: etwa zur Anti-FPÖ-Initiative „Weil’s um was geht“, der er gespendet habe. Er habe die Initiative aus Überzeugung unterstützt, weil „die rechte Partei so stark geworden“ sei. Es wäre auch „eine Katastrophe“ gewesen, wäre der nunmehrige FPÖ-Chef Norbert Hofer Bundespräsident geworden. Er habe daher alles in seiner Macht Stehende unternommen, um das verhindern. Andere politische Vereine und Parteien habe er nicht unterstützt.
„Ins Meer schmeißen hast ihn ja nicht gut können“
Die Grünen fragten Haselsteiner zu seinem Geschäftspartner Rene Benko (Haselsteiner ist ja an Signa beteiligt) und das Erscheinen Straches auf dessen Yacht. Benko habe ihm, Haselsteiner, erzählt, dass sich Strache aufgedrängt („selbst eingeladen“) habe, auf seine Yacht zu kommen. Haselsteiner beschrieb, dass er diese Erklärung Benkos habe nachvollziehen können: „Ins Meer schmeißen hast ihn ja nicht gut können, das wär ja ein Straftatbestand“, so Haselsteiner. Man solle sich nicht mit so jemandem einlassen, das habe er ihm auch gesagt.
„Der Hofer wird mein Freund nicht werden“
Auch wurde Haselsteiner gefragt, ob er eine Bevorteilung oder Benachteiligung in der Zeit von ÖVP/FPÖ wahrgenommen habe. Bei der STRABAG habe man keine Benachteiligung feststellen können, so Haselsteiner, es sei überhaupt nicht vorstellbar, wie das hätte passieren sollen. Die Zuständigen für öffentliche Aufträge seien korruptionsfrei. Anders sei es bei der Westbahn, da habe der zuständige Minister nicht das Richtige getan, man habe entsprechende Beschwerden eingebracht.
NEOS fragte dazu nach – das Ministerium habe die Westbahn zu keiner Zeit berücksichtigt, so Haselsteiner („Die Wunden sind tief“). Es habe gegenüber den ÖBB Wettbewerbsverzerrung gegeben, wieweit der damalige Verkehrsminister Norbert Hofer seine Pflichten verletzt habe, wisse er nicht, aber Verfahren seien eingestellt worden. „Der Hofer wird mein Freund nicht werden“, so Haselsteiner. Es sei um ein Auftragsvolumen in der Höhe von zig Millionen Euro gegangen.