Haselsteiner: Keine Vorteile durch NEOS-Spende erhofft

Nach Bauunternehmer Klaus Ortner wird heute im „Ibiza“-U-Ausschuss der nächste Bauunternehmer befragt: Hans Peter Haselsteiner. Während Ortner an die ÖVP spendete, überwies Haselsteiner Geld an NEOS. Der langjährige STRABAG-Vorstandsvorsitzende wurde auch vom damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im „Ibiza-Video“ genannt.

Hans-Peter Haselseiner beim Ibiza-Untersuchungsausschuss
ORF.at/Lukas Krummholz

Zu den Spenden an NEOS sagte Haselsteiner, dass die Geldflüsse transparent seien. Es sei alles nachvollziehbar und nicht über „Konstruktionen“ wie bei „so manch anderer Partei“ abgelaufen. Ob er sich durch seine Spende Vorteile erhofft habe, verneinte der Industrielle und ehemalige Politiker des Liberalen Forums (LIF).

Haselsteiner will weiter spenden

Haselsteiner bejahte, dass er vor der Novelle des Parteiengesetzes, die neue Obergrenzen für Spenden einzog, nochmals einen Geldbetrag an NEOS überwiesen hatte. 300.000 Euro seien es gewesen, sagte der Industrielle. Er halte die Änderung der Parteienfinanzierung für ein „Knebelgesetz“, das kleinen Parteien schade. Seit 2019 sind nur noch Einzelspenden in Höhe von 7.500 Euro möglich.

Er, Haselsteiner, werde nun „so oft wie möglich“ 7.500 Euro an NEOS spenden. FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker rechnete vor: „Wenn Sie so viel spenden wie in der Vergangenheit, dann müssten sie bis in das Jahr 2300 Geld überweisen.“

Prüfungen wegen Strache-Aussagen veranlasst

Im „Ibiza-Video“ sagte Strache, dass man Haselsteiner keine öffentlichen Aufträge mehr geben werde, sobald er, Strache, in der Regierung sein werde. Laut Haselsteiner hat die STRABAG keine Benachteiligungen unter der ÖVP-FPÖ-Regierung erfahren. Gleich nach Bekanntwerden des „Ibiza-Videos“ wurde eine Prüfung in Auftrag gegeben. Die Zuständigen für öffentliche Aufträge seien korruptionsfrei, sagte Haselsteiner.

Selbst habe er das „Ibiza-Video“ nicht angeboten bekommen. Nach eigenen Aussagen erfuhr er davon erst am 17. Mai 2019 – dem Veröffentlichungsdatum. Zu den kolportierten Preisen, die verlangt worden sein sollen, sagte Haselsteiner: Das sei „einen Euro“ wert, „vielleicht“, keine Million.

Freimaurer und Logen

ÖVP-Abgeordneter Wolfgang Gerstl ließ kurz danach eine Sequenz aus dem Videomaterial, das der U-Ausschuss besitzt, abspielen. Da man nicht verstehen konnte, worum es in dieser Sequenz ging, wurde auch die Abschrift verteilt. „Die Sozialdemokraten haben sehr stark die Logen“, zitierte Gerstl daraus, „finanzierte die Roten“. Haselsteiner sagte, er wisse nicht, wer dieser „roter Unterstützer“ sei.

Lokal 7 beim Ibiza-Untersuchungsausschuss
ORF.at/Lukas Krummholz

Auf die Frage, ob er wisse, was eine „Loge“ sei, sagte Haselsteiner: „Als bekennender Freimaurer, ja.“ Der ÖVP-Mandatar fragte nach Sozialdemokraten, die laut Strache „sehr stark die Logen“ hätten. Da müsse man den damaligen FPÖ-Chef fragen. Haselsteiner sagte, er gebe keine Auskunft zu Logen. Das entspreche den Regeln. Die Logen hätten „schon Päpste versucht herauszufinden oder der Jörg Haider, da sind Sie in guter Gesellschaft“, sagte die Auskunftsperson Richtung Gerstl.

Doch der ÖVP-Mandatar warf weitere Namen in den Raum. „Bitte lassen Sie das“, sagte Haselsteiner. Es folgte eine Debatte über die Zulässigkeit der Fragen. Gerstl sagte, dass es um Vereine und Ähnliches gehe. Man habe ja auch über die „Tiroler Adlerrunde“ gesprochen. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl sagte, dass es keinen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand gebe. Es folgte eine Geschäftsordnungsdebatte.