UNO: Einigung auf Waffenstillstand in Libyen

Militärvertreter der rivalisierenden Lager in Libyen haben einen Waffenstillstand vereinbart. Das teilte die UNO-Beauftragte Stephanie Williams heute in Genf mit. Der Moment werde in die Geschichte eingehen, sagte Williams.

Militärvertreter des Ministerpräsidenten Fajis al-Sarradsch und des Generals Chalifa Haftar waren seit Montag in Genf, um politische Gespräche über die Zukunft Libyens vorzubereiten. Diese Gespräche sollen im November in Tunesien beginnen.

An den Genfer Gesprächen waren je fünf Militärvertreter beider Seiten beteiligt. Deshalb hießen die Gespräche 5+5. Das Format war bei der Berliner Libyen-Konferenz im Jänner vereinbart worden.

Die Unterhändler hatten sich in den vergangenen Tagen bereits auf Modalitäten für die Ölförderung geeinigt, um die Produktion wieder ausweiten zu können. Zudem gab es eine Einigung auf die Öffnung von Straßen und Flugverbindungen zwischen den Regionen. Sie wollen zudem gegen Leute vorgehen, die in Sozialen Netzwerken Hassreden verbreiten und Konflikte anheizen.

„Finger von Libyen lassen“

Williams hatte die Präsenz ausländischer Milizionäre verurteilt. „Der Umfang der ausländischen Intervention ist inakzeptabel“, sagte sie. „Diese Länder müssen ihre Finger von Libyen lassen.“ Sie hatte Anfang der Woche betont, dass ausländische Kämpfer innerhalb von 90 Tagen unter UNO-Aufsicht das Land verlassen müssten, sobald ein Waffenstillstand erreicht sei.

Die EU begrüßte die Einigung auf den Waffenstillstand in Libyen und bezeichnete die Umsetzung als wichtige Voraussetzung für eine stärkere europäische Unterstützung des Landes. Die Vereinbarung sei ein Schlüsselelement für die Wiederaufnahme des politischen Friedensprozesses, und diese wiederum sei Vorbedingung für zugesagte EU-Unterstützung, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Man sei sich bewusst darüber, dass die Umsetzung des Waffenstillstands schwieriger sein werde als die Verhandlungen darüber. Die Einigung sei aber eine „sehr, sehr gute Nachricht“.

Schallenberg begrüßt Waffenstillstand

ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg begrüßte die Einigung. „Ich hoffe, dass wir so rasch wie möglich eine Umsetzung der heute getroffenen Vereinbarung sehen werden“, so Schallenberg in einer Mitteilung. Hier seien die Konfliktparteien selbst, aber auch die internationale Staatengemeinschaft in der Pflicht.