Budget: Rendi-Wagner ortet „Anschlag auf Spitäler“

Die SPÖ übt weiterhin scharfe Kritik am Gesundheitsbudget. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner sprach heute, flankiert von Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres, von einem Minus von 350 Millionen Euro für die Krankenhäuser im kommenden Jahr – das sei „ein Anschlag auf unsere Spitäler, und das inmitten einer Jahrhundertpandemie“. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) warf der Opposition hingegen „Panikmache“ vor.

„Gegen jede Vernunft“

Rendi-Wagner verwies auf 130 Mio. Euro Kürzungen bei der Krankenanstaltenfinanzierung, 40 Mio. Euro weniger aus den Ertragsanteilen von Ländern und Gemeinden an der Umsatzsteuer und 180 Mio. Euro durch die Rückerstattungspflicht der Länder an die Sozialversicherung.

Die gute Gesundheitsversorgung in Österreich sei nicht selbstverständlich, meinte Rendi-Wagner, die bei der Pressekonferenz auch erzählte, dass ihre Mutter erst vor zwei Wochen nach einer CoV-Infektion von der Intensivstation entlassen worden sei. Eine Kürzung sei aktuell „gegen jede Vernunft“ und „ein gefährliches Spiel mit der Gesundheit“.

Der medizinische Direktor des Wiener Gesundheitsverbundes, Michael Binder, sprang Rendi-Wagner bei dem Medientermin ebenso bei wie Ärztekammer-Präsident Szekeres. Zwei Drittel der Spitalskosten seien Personalkosten, also bedeute weniger Budget auch weniger Personal, warnte Szekeres.

Ein Rückfahren des Gesundheitssystems mitten in der Pandemie sei „kontraproduktiv, ja fast ein Schildbürgerstreich“. Er gehe nach Gesprächen mit der Regierung davon aus, dass bald die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit die Gesundheitsausgaben nicht mehr an die (sinkenden) Einnahmen gekoppelt sind – der Gesundheitsminister habe das versprochen.

Anschober dementiert

Anschober wies die Vorwürfe der SPÖ unterdessen schon vor Beginn der Pressekonferenz abermals zurück: „Die fortgesetzten Behauptungen, es werde im kommenden Jahr Kürzungen in der Finanzierung der Krankenanstalten geben, gewinnen mit ihrer ständigen Wiederholung nicht an Wahrheit“, meinte Anschober. „Ich appelliere an die Opposition, keine Panikmache zu betreiben.“ Es werde keine Kürzungen geben.

Durch die Krise seien die Steuereinnahmen sinkend, daher werde „rein formal“ ein geringerer Budgetbeitrag im Haushaltsvorschlag ausgewiesen. Wie in vielen anderen Bereichen würden aber Zusatzaufwendungen aus der Krise auch zusätzlich dotiert, versicherte Anschober. Er habe Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bereits gebeten, gemeinsam entsprechende Gespräche mit den Ländern zu starten.