Ultimatum endet: Neue Proteste in Weißrussland erwartet

Zum Ende eines Ultimatums in Weißrussland gegen Machthaber Alexander Lukaschenko werden heute bei Demos Zehntausende Menschen in der Hauptstadt Minsk erwartet. Das Innenministerium warnte einmal mehr schon im Voraus davor, sich an den nicht genehmigten Protesten zu beteiligen. Uniformierte in Sturmhauben gehen immer wieder mit roher Gewalt und brutalen Festnahmen gegen die friedlichen Lukaschenko-Gegner vor. Es ist die elfte Sonntag-Demonstration in Folge.

Bei der großen Demonstration steht diesmal alles im Zeichen eines Ultimatums der Ex-Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja. Die 38-Jährige hatte Lukaschenko die Frist 25. Oktober gestellt, um zurückzutreten und den Weg für eine Neuwahl freizumachen. Zwar hat Lukaschenko einige Gefangene aus dem Gefängnis entlassen, mehr Entgegenkommen ist aber nicht in Sicht.

Generalstreik geplant

Tichanowskaja organisiert deshalb seit Tagen aus ihrem Exil in Litauen heraus einen Generalstreik für morgen im ganzen Land. Bei einem Frauenmarsch gestern kündigten viele Demonstrantinnen an, sich an der Aktion zu beteiligen. Analysten bezweifeln aber, dass Tichanowskaja wegen ihres Aufenthalts im Ausland viel bewegen kann.

Seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August kommt es in der Ex-Sowjetrepublik zu Protesten, weil sich Lukaschenko nach 26 Jahren an der Macht mit rund 80 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären ließ. Den Sieg beansprucht die Demokratiebewegung für Tichanowskaja. Die EU unterstützt Lukaschenkos Gegner und erkennt ihn nicht mehr als Präsidenten an. Unterstützung hat der 66-Jährige aus Russland.