Regierung überlegt Maßnahmen gegen „Sittenwächter“

Innenminister Karl Nehammer und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) haben heute einmal mehr Maßnahmen gegen islamistische Tendenzen angekündigt. Im Visier der ÖVP-Ministerin und des -Ministers befinden sich diesmal „kriminelle Tschetschenen“, gegen die eine „Taskforce“ eingesetzt werden soll. Diese soll bis März Maßnahmen gegen „Sittenwächter“ erarbeiten. Neuerlich angekündigt wird auch das schon im Juli in Aussicht gestellte „Frühwarnsystem gegen Parallelgesellschaften“.

Anlass für die aktuelle Ankündigung ist einer Presseaussendung vom Wochenende zufolge die Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty durch einen in Moskau geborenen Jugendlichen mit tschetschenischen Wurzeln. Nehammer und Raab kündigten nun ein schärferes Vorgehen gegen „extremistische Tendenzen in der tschetschenischen Szene in Österreich“ an und verwiesen diesbezüglich auch auf die seit Monaten laufenden Ermittlungen gegen tschetschenische „Sittenwächter“ in Wien und Linz.

Zusammenarbeit mit Justizministerium

„Es geht hier nicht um einen Generalverdacht, doch müssen wir jegliche Vorfälle, die Hinweise auf extremistisches Gedankengut zeigen, mehr als ernst nehmen“, bekundete Raab in einer Aussendung. Die nun eingesetzte Arbeitsgruppe soll ein „Lagebild“ zu „ehrkultureller Gewalt“ erstellen und prüfen, ob es strafrechtliche Verschärfungen zur Bekämpfung von „Sittenwächtern“ braucht. So könnte schon der bloße Zusammenschluss für solche Zwecke strafbar werden, wie das Innenministerium auf APA-Nachfrage konkretisierte. Für das Strafrecht zuständig ist das Justizministerium. Dessen Experten und Expertinnen werde man einbinden, hieß es.

Angekündigt wird auch eine Stärkung des Opferschutzes, wenn auch ohne konkrete Details. Als Möglichkeiten genannt werden etwa eine Helpline oder eine „Informationsoffensive“. Starten soll die Arbeitsgruppe Anfang November. Die genaue Zusammensetzung war auf Nachfrage nicht zu erfahren. Man werde Religionspädagogen, Sozialwissenschaftler und NGOs beiziehen, hieß es im Innenministerium. Erste Ergebnisse sollen Ende März vorliegen.