Unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft fährt sich ein Überwachungsvorhaben nach dem anderen fest, zu deren Umsetzung sie im Juli angetreten ist. Zuletzt hatte das EU-Parlament in zwei nicht bindenden Abstimmungen zur kommenden Richtlinie zu digitalen Diensten verpflichtende Upload-Filter ganz generell mit großer Mehrheit abgelehnt. Auch im Ministerrat gibt es keine Einigung dazu.
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