Die USA wehren sich gegen das Urteil der Welthandelsorganisation (WTO), dem zufolge die von den USA gegen China verhängten Strafzölle von bis zu 25 Prozent gegen die internationalen Handelsregeln verstoßen. Das WTO-Streitschlichtungsgremium berichtete gestern bei einer Sitzung, dass die USA Berufung gegen die Entscheidung vom 15. September eingereicht hätten.
Da allerdings die USA selbst Ende 2019 ein Veto gegen die Ernennung neuer Berufungsrichter für die WTO-Streitschlichtung eingelegt hatten, kann die Berufung vorerst nicht verhandelt werden. Eine Verurteilung müssen die USA nicht fürchten, solange es keine Berufungsrichter gibt. Vertreter Chinas warfen den USA vor, die Regeln zu missbrauchen, um die Klärung des Streits zu verhindern.
Die Streitschlichter der WTO hatten im September beschieden, dass die 2019 verhängten Strafzölle auf chinesische Güter im Umfang von 200 Milliarden Dollar (169 Mrd. Euro) gegen Regeln des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) verstoßen. Die USA hätten die Notwendigkeit, ihren Markt durch Zölle gegen unfairen Wettbewerb zu schützen, nicht ausreichend begründet.