Menschen demonstrieren in Neapel gegen verschärfte Coronavirusmaßnahmen
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Italien

Widerstand gegen neue CoV-Maßnahmen

Nach dem Inkrafttreten einer Verordnung mit restriktiven Maßnahmen gegen die Coronavirus-Epidemie, die unter anderem die Schließung von Lokalen um 18.00 Uhr und eine nächtliche Ausgangssperre von 23.00 Uhr bis 5.00 Uhr vorsieht, ist es am Montagabend in mehreren italienischen Städten zu Demonstrationen dagegen gekommen. Protestaktionen gab es in Mailand, Turin, Rom, Neapel und Palermo.

In Rom und Neapel demonstrierten Tausende Menschen zum zweiten Mal binnen weniger Tage gegen die Ausgangssperre und die frühe Schließung von Restaurants, Cafes und Bars. In Neapel versammelten sich die Demonstrantinnen und Demonstranten auf dem Hauptplatz Piazza del Plebiscito und skandierten Slogans gegen die Regierung.

Trotz strenger Sicherheitsvorkehrungen kam es, wie bereits bei Protesten am Freitag, zu Ausschreitungen. Am Dienstag wurde auf Neapels Hauptplatz der Protest gegen die nächtliche Ausgangssperre schließlich von den von dieser Maßnahme besonders betroffenen Taxifahrern fortgesetzt.

Demonstration in Turin
AP/LaPresse/Claudio Furlan
Demo in Turin: In ganz Italien kam es zu Protesten gegen die neuen CoV-Maßnahmen

In Turin, wo es am Montagabend ebenfalls zu gewaltsamen Protesten und zur Plünderung von Geschäften gekommen war, wurden 15 Personen festgenommen, weitere sechs wurden angezeigt. Zwei Personen wurden beschuldigt, in ein Luxusgeschäft eingedrungen zu sein und mehrere Gegenstände gestohlen zu haben. Im Turiner Stadtzentrum wurden Medienberichten zufolge Schaufenster eingeschlagen. Vermummte bewarfen die Polizei mit Knallkörpern und anderen Gegenständen, die Sicherheitskräfte reagierten mit Tränengas. Ein Journalist wurde verletzt.

„Schlimmer als ein kompletter Lockdown“

Auch in Mailand waren die Proteste gegen die jüngsten CoV-Maßnahmen der Regierung von Ausschreitungen überschattet. Schauplatz der Proteste war unter anderem der Sitz der Region Lombardei. „Die Schließung um 18.00 Uhr ist für uns schlimmer als ein kompletter Lockdown“, betonte ein Sprecher der Demonstranten.

So wie in Turin hätten auch hier Demonstrierende unter anderem mit Steinen, Flaschen und Molotow-Cocktails geworfen, meldete die Nachrichtenagentur ANSA. Die Polizei setzte demnach Tränengas ein. 28 Personen wurden von der Polizei wegen Verwüstungen und Widerstand gegen die Sicherheitskräfte angezeigt. Dreizehn davon sind minderjährig, teilte die Polizei am Dienstag mit.

Polizeikräfte in Turin
Reuters/Massimo Pinca
Bild aus Turin: Wie bereits am Freitag kam es zu Ausschreitungen

Das Innenministerium in Rom warnte vor gewaltsamen Protesten. Bürgerdemonstrationen gegen die restriktiven Maßnahmen könnten von rechtsextremistischen oder anarchistischen Gruppen unterwandert werden. Gewalt werde die Regierung nicht dulden, hieß es.

Öffentliches Leben stark eingeschränkt

Premier Giuseppe Conte hatte bei einer Pressekonferenz am Sonntag weitere restriktive Maßnahmen vorgestellt, die am Montag in Kraft getreten sind. Von Montag an müssen Bars und Restaurants ab 18.00 Uhr schließen. Maximal vier Personen dürfen an einem Tisch in Lokalen sitzen. Take-away-Dienste sind weiterhin vorgesehen. Kinos, Theater, Spielhallen, Clubs, öffentliche Sportstätten und Schwimmbäder werden ganz geschlossen.

Im Rahmen der neuen restriktiven Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Epidemie hat Italien auch die Schließung seiner Skipisten beschlossen. Lediglich Profiskifahrer werden in den Skigebieten trainieren dürfen. Abgesehen von nationalen Wettbewerben bleiben Italiens Skianlagen geschlossen.

Premier rechtfertigt Maßnahmen

Angesichts der zunehmenden Zahl von Infektionen seien Maßnahmen notwendig, um die Epidemiekurve unter Kontrolle zu bringen und das Gesundheitssystem nicht zu stark zu belasten, sagte Conte. „Das Land kann sich einen weiteren Lockdown nicht erlauben. Wir müssen sowohl die Bedürfnisse der öffentlichen Gesundheit als auch jene der Wirtschaft berücksichtigen“, erklärte der parteilose Regierungschef.

Der Premier kündigte Stützungsmaßnahmen für die von den neuen Schutzvorkehrungen am stärksten betroffenen Berufsgruppen an. Entschädigungen seien für die Kultur, die Gastronomie und die Freizeitindustrie geplant. Diese Maßnahmen sollen bei einer Ministerratssitzung am Dienstag beschlossen werden.