Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) erteilt der Forderung des steirischen Landeshauptmanns Hermann Schützenhöfer (ÖVP) nach CoV-Kontrollen im Privatbereich ein Absage. Das Covid-19-Maßnahmengesetz schließe Kontrollen im privaten Wohnbereich aus, und das sei auch „grundsätzlich richtig“, sagte Anschober heute im Ö1-„Morgenjournal“. Er glaube, dass „die allermeisten Menschen imstande sind, klaren Empfehlungen Folge zu leisten“.
Schützenhöfer übt im „Kurier“ (Dienstag-Ausgabe) ungewöhnlich offene Kritik am derzeitigen CoV-Management der Regierung und forderte auch einen „verfassungsrechtlich gangbaren Weg“, um bei Verstößen gegen Coronavirus-Regeln auch im Privatbereich eingreifen zu können. „Für bestimmte Fälle, für bestimmte Zeiten“, sagte der Landeshauptmann. Bei gesundheitlichen Herausforderungen wie CoV gebe es „Einschränkungen der Freiheit“, sagte er. „Ich will ja nicht in Schlafzimmer hineinschauen, aber wenn bei Privatpartys in einem Keller oder in einer Gartenhütte Exzesse gefeiert werden, muss man das auflösen können.“
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Der Gesundheitsminister denkt aber nicht an die Schaffung derartiger rechtlicher Möglichkeiten und verwies stattdessen auf die geltende Rechtslage. Sein Job sei es, dieses Gesetz umzusetzen. Anschober appellierte stattdessen einmal mehr an die Verantwortung des Einzelnen, jeder müsse Teil der Lösung sein.
FPÖ und NEOS empört
Empört reagierten FPÖ und NEOS auf Schützenhöfers Vorstoß. „Die ÖVP will offenbar unter dem Corona-Deckmantel in die Privatwohnungen eindringen. Kurz-Unterstützer Schützenhöfer lebt seine austrofaschistischen Überwachungsfantasien aus“, sagte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. „Mit derartigen Vorschlägen ist der ÖVP-Landeshauptmann selbst ein Fall für den Verfassungsschutz, er sollte unter Beobachtung gestellt werden.“ Jetzt werde der „finale Keulenschlag gegen die Grund- und Freiheitsrechtsrechte“ vorbereitet.
Der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak sagte, das ständige Spekulieren mit neuen und strengeren Maßnahmen von ÖVP und Grünen verunsichere die Bevölkerung weiter. „Eine verfassungskonforme Möglichkeit, den privaten Raum einfach so zu kontrollieren, gibt es nicht.“
Minister zu neuem Lockdown bedeckt
Was einen erneuten Lockdown wegen der stark steigenden Infektionszahlen betrifft, gab sich Anschober zurückhaltend – man habe im Gesetz eine gute Regelung, die besage, dass für eine solche Maßnahme das Gesundheitssystem vor dem Zusammenbruch stehen müsste. „Da stehen wir weit davon entfernt“, sagte er. Freilich, fügte er an, könne sich das schnell ändern, man betreibe ein tägliches Monitoring. Eine Überlastung würde er erst bei einer Auslastung der Intensivbetten von 60 bis 70 Prozent ausmachen, „da ist noch Luft da“.
Die Aussagen von Franz Allerberger, Infektiologe der staatlichen Gesundheitsagentur AGES, man könne nicht glauben, das Virus auszurotten, sondern „jeder von uns wird es früher oder später kriegen, außer er stirbt vorher“, teilt Anschober nicht. Es handle sich um eine Einzelmeinung, die man als Wissenschaftler auch äußern dürfe.