Das öffentliche Leben in Brüssel ist durch die Coronavirus-Pandemie stark eingeschränkt, und auch die Europäische Union hat ihren Betrieb großteils ins Netz verlegt. Der französische Europaabgeordnete Pierre Larrouturou kündigte heute dennoch vor dem Parlamentsgebäude in Brüssel einen „Hungerstreik“ an – und fordert eine strenge Finanztransaktionssteuer.
Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, machte der sozialdemokratische Abgeordnete auf drohende Kürzungen bei Themen wie Klima und Gesundheit aufmerksam. „Ich werde Tag und Nacht im Parlament bleiben, ohne zu essen, um diesen Skandal anzuprangern“, zitiert die AFP Larrouturou. Er forderte eine „echte“ Finanztransaktionssteuer, um die Vorhaben der Union besser finanzieren zu können.
Finanztransaktionssteuer schon lange Streitpunkt
Unklar ist, wie lange Larrouturou seinen Hungerstreik durchhalten will. Klar ist aber, dass das Thema Finanztransaktionssteuer schon lange für Auseinandersetzungen sorgt. Erst im September berieten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten darüber, wie die Kredite, die im Zuge der Pandemie aufgenommen werden, zurückgezahlt werden sollen.
Dazu brachte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz etwa eine derartige Steuer ins Spiel. Doch der Vorschlag, beim Kauf von Aktien großer Konzerne 0,2 Prozent des Geschäftswerts an Steuern zu fordern, stößt auf Kritik – auch aus Österreich.
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sagte, eine Finanztransaktionssteuer müsse auf Spekulanten und Hochfrequenzhändler abzielen. „Eine Finanztransaktionssteuer, die de facto nur das Investieren in Unternehmen teurer macht, das kann nicht der richtige Weg sein“, sagte Blümel.
Europaparlament muss Finanzierung absegnen
Der von den Staats- und Regierungschefs im Sommer beschlossene 750-Mrd.-Euro-Finanzierungsplan und der künftige EU-Haushalt bis 2027 muss noch vom EU-Parlament abgesegnet werden. Doch die Abgeordneten fordern rund 39 Mrd. Euro zusätzlich – eine Blockade könnte den Sanierungsplan verzögern.
In einer Abstimmung im zuständigen Ausschuss Mitte Oktober forderten die Abgeordneten neue Einnahmequellen, darunter eben die Finanztransaktionssteuer, die bis zu 57 Milliarden Euro pro Jahr einbringen würde, schreibt AFP.