BVT-Affäre: Anklage gegen Ex-Spionagechef erhoben

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat eine erste Anklage im Zusammenhang mit der BVT-Affäre 2018 erhoben. Betroffen sind der Ex-Spionagechef im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und zwei weitere Personen, wie die WKStA heute bestätigte. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Amtsmissbrauch bzw. die Bestimmung zum Amtsmissbrauch vor. Der Spionagechef mit engen Verbindungen zur ÖVP war im Zuge der BVT-Affäre abberufen worden.

Mit den Vorwürfen, die im Februar 2018 zur Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz geführt hatten, hat die aktuelle Anklage nur am Rande zu tun. Vielmehr zweifelt die Staatsanwaltschaft an der Rechtmäßigkeit der vom BVT durchgeführten Observationen der nordkoreanischen Botschaft sowie einer Datenabfrage, die der damalige Spionagechef des BVT für einen nun ebenfalls angeklagten Verwandten durchgeführt haben soll, wie „Presse“ und „Kurier“ heute berichteten.

Außerdem wird dem Ex-Spionagechef vorgeworfen, private Kaffeehausrechnungen von 1.100 Euro dienstlich verrechnet zu haben. Sein Anwalt weist das zurück und geht von einem Rechenfehler aus.