Studienrecht: Kritik von SPÖ und Studentenvertretern

Studierendenvertretungen und die SPÖ haben heute die Regierungspläne für eine Änderung des Universitätsgesetzes (UG) kritisiert. Die Novelle, die demnächst in Begutachtung gehen soll, sieht nach APA-Informationen vor, dass Studenten und Studentinnen künftig am Beginn ihres Studiums eine Mindeststudienleistung von 16 ECTS-Punkten pro Studienjahr erbringen müssen, andernfalls erlischt ihre Zulassung.

Für SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl ist das „ein Schlag ins Gesicht für die Studierenden". Durch die Pandemie seien die Bedingungen für Studierende extrem erschwert worden. Anstatt Bildungschancen zu verbessern, würden mit den Vorschlägen aus dem Wissenschaftsministerium den Studierenden mehr Hürden in den Weg gestellt“, so Kuntzl in einer Aussendung. Vor allem berufstätigen Studierenden würde dadurch das Studieren erschwert.

Rechte „mit Füßen getreten“

Die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) sehen mit der Novelle die Studierendenrechte „mit Füßen getreten“. „Eine solche Maßnahme ist sozial selektiv und erhöht den Leistungsdruck massiv“, so GRAS-Aktivistin und Vorsitzende der ÖH Uni Salzburg, Keya Baier. Kritik an den Plänen kam auch vom Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) und den Hochschülerschaften der Technischen Universitäten (TU) Wien und Graz, der Uni Salzburg sowie der Kunstuniversitäten.

Zu der geplanten Verjährung von Plagiaten nach 30 Jahren, hieß es von Plagiatsgutachter Stefan Weber in einer Aussendung, dass es „kein günstiges Signal wäre, wenn eine Verjährung eingeführt und gleichzeitig die derzeit laschen Bestimmungen bei Plagiatsvergehen nicht verschärft werden würden“.