Serbiens neue Regierung vom Parlament bestätigt

Die neue Regierung der serbischen Ministerpräsidentin Ana Brnabic ist gestern vom Parlament mit 227 Abgeordnetenstimmen bestätigt worden. Gegen die Regierung haben nur fünf oppositionelle Abgeordnete aus den Parteien der bosniakischen und albanischen Volksgruppe gestimmt.

Die Parlamentswahlen im Juni hatte die seit 2012 regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) des Präsidenten Aleksandar Vucic mit 188 von 250 Parlamentssitzen überzeugend gewonnen. An der Regierung sind erneut auch die Sozialisten von Ivica Dacic und die nationalistische Partei SPAS beteiligt. Von führenden Oppositionskräften wurden die Parlamentswahlen boykottiert.

Die zweite Regierung von Brnabic, die das Amt bereits seit 2017 innehat, soll nach Ankündigung von Präsident Vucic nur von kurzer Dauer sein. Er hat bereits eine Neuwahl für Anfang April 2022 angekündigt, wenn auch die Präsidentschaftswahl ansteht.