Acht Monate nach der Verurteilung des früheren südkoreanischen Präsidenten Lee Myung Bak zu einer Haftstrafe von 17 Jahren wegen Korruption ist das Urteil rechtskräftig. Der Oberste Gerichtshof verwarf heute nach eigenen Angaben die Revision des 78-Jährigen, der von 2008 bis 2013 Staatschef war, in zweiter Instanz.
Auch bestätigte das Gericht eine Geldstrafe von 13 Milliarden Won (9,76 Mio. Euro). Das gilt demnach auch für die Entscheidung, 5,78 Milliarden Won aus dem Vermögen des früheren Unternehmensmanagers und Bürgermeisters von Seoul einzuziehen.
Kein Einspruch mehr möglich
Gegen das Urteil des höchsten Gerichts kann Lee keine Rechtsmittel mehr einlegen. Berichten südkoreanischer Medien zufolge muss er jetzt wieder ins Gefängnis, nachdem er im Februar erneut auf Kaution freigelassen worden war. Vor wenigen Tagen hatte ein Berufungsgericht die Freiheitsstrafe gegen Lee um zwei auf 17 Jahre erhöht. Bereits im März 2019 war Lee wegen seiner angeschlagenen Gesundheit unter strengen Auflagen aus der Haft entlassen worden.
Der konservative Politiker war im Oktober 2018 in erster Instanz zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Anklagepunkte außer Korruption lauteten Machtmissbrauch, Untreue und Steuerhinterziehung. Unter anderem soll Lee schwarze Kassen angelegt und Bestechungsgelder vom Smartphone-Marktführer Samsung angenommen haben. Lee hatte die Vorwürfe als „politische Rache“ der linksliberalen Regierung bezeichnet.
Lees Nachfolgerin im Präsidentenamt, Park Geun Hye, ist ebenfalls wegen Korruption inhaftiert. Park wurde im März 2017 durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts vorzeitig ihres Amtes enthoben.