Karlsruhe wies Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel ab

Kurz vor Inkrafttreten der zweiten Stufe des umstrittenen Berliner Mietendeckels hat das deutsche Verfassungsgericht einen vorläufigen Stopp abgelehnt. Die Karlsruher Richter wiesen den Eilantrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ab, die in Berlin 24 Wohnungen vermietet. Ein schwerer Nachteil von besonderem Gewicht sei nicht dargelegt, teilte das Gericht heute mit – auch nicht für die betroffenen Vermieter insgesamt.

In Berlin sind seit dem 23. Februar Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren. Ab 2022 dürfen sie höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen. Wird eine Wohnung wieder vermietet, muss sich der Vermieter an neue, vom Staat festgelegte Obergrenzen und die zuletzt verlangte Miete halten. Mit dem bundesweit einmaligen Mietendeckel will der Senat den zuletzt starken Anstieg der Mieten in der Hauptstadt bremsen.

Mehr als 300.000 Vermieter betroffen

Die zweite Stufe greift neun Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes am 23. November. Dann sind überhöhte Mieten verboten. Das gilt, wenn eine Miete mehr als 20 Prozent über der Obergrenze liegt.

Das Berliner „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen“ besteht aus zwei Teilen. Zum einen gilt eine Höchstgrenze für Neuvermietungen. In einem zweiten Schritt müssen ab Ende November Vermieter auch die Mieten in Altverträgen senken, wenn sie die zulässigen Werte überschreiten. Betroffen sind nach Medienberichten mehr als 300.000 Vermieter und Vermieterinnen, die in Berlin ihre Mieten reduzieren müssen.

Das Abgeordnetenhaus in Berlin hatte Ende Jänner mit der Regierungsmehrheit von SPD, Grünen und Linken die Mieten für fünf Jahre eingefroren. Nur Neubauten seit 2014 und öffentlich geförderte Wohnungen sind davon ausgenommen. Bei stark überteuerten Mieten weit über den festgelegten Obergrenzen kann eine Absenkung erzwungen werden.