Polizisten vor der Basilika Notre Dame de Nice in Nizza
APA/AFP/Eric Gaillard
Attacke in Nizza

Europa solidarisch mit Frankreich

Nach der Messerattacke mit drei Toten in der südfranzösischen Metropole Nizza haben Politiker aus ganz Europa den Anschlag verurteilt und Frankreich ihre Solidarität zugesichert.

Erschütterung gab es auch in Österreich. Bundespräsident Alexander Van der Bellen verurteilte die Tat als „entsetzlich und verabscheuungswürdig“. „Meine Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und Freunden. Ganz Europa steht zusammen an der Seite Frankreichs“, twitterte Van der Bellen auf Deutsch und Französisch.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verurteilte die Attacken „auf das Allerschärfste“. Diese Terrorangriffe würden „einen schweren Angriff auf unsere gemeinsamen europäischen Werte darstellen. Meine Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei den Angehörigen und Freunden der Opfer“, so Kurz. "Frankreich gilt unsere volle Solidarität. Wir werden unsere Werte, unseren europäischen ‚Way of Life‘ mit aller Kraft gegen Islamisten und den politischen Islam verteidigen“, schrieb Kurz in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Erschütterung und Appelle

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zeigte sich „erschüttert“ über die „grausamen Ereignisse“. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) forderte ein entschiedenes Eintreten der Europäer für ihre Werte. Ähnlich Innenminister Karl Nehammer (ÖVP): „Jede terroristische Attacke ist ein Angriff auf unsere Demokratie und unsere europäischen Grund- und Freiheitsrechte.“ Nehammer wies zudem den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, an, alle Polizeidienststellen aufgrund der aktuellen Ereignisse zu sensibilisieren und den öffentlichen Raum verstärkt bestreifen zu lassen.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) verurteilte den Messerangriff in Nizza mit drei Toten scharf. „Die abscheulichen Attacken in Nizza sind zutiefst verurteilenswert und ein Angriff auf Demokratie, Grund- und Freiheitsrechte“, schrieb Kogler auf Twitter. Für Sigi Maurer, Klubobfrau der Grünen, ist dieser Anschlag auch ein „Anschlag auf unsere gemeinsamen demokratischen Werte Europas, die wir in diesen Stunden gemeinsam hochhalten und verteidigen müssen“.

FPÖ und NEOS schockiert

„Bestürzt über die unmenschlichen, barbarischen Terrorangriffe in Frankreich“ zeigte sich SPÖ-Klubvizechef und -Europasprecher Jörg Leichtfried. „Die Entwicklungen geben Anlass zu großer Sorge. Jeder Extremismus ist auf das Schärfste abzulehnen.“ Auch die FPÖ zeigte sich schockiert und entsetzt. Der Islamismus ziehe eine „Blutspur durch Frankreich“, Europa müsse „endlich aufwachen“, meinte Bundesparteiobmann Norbert Hofer. Es brauche „konsequente Maßnahmen“ der EU, „vor allem in Richtung Türkei“. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl verlangte einmal mehr eine „Null-Toleranz-Politik gegen Islamisten“, „zahnlose“ Islamgesetze in Österreich müssten verschärft werden, so Kickl.

„Wir sind schockiert über die Bluttat von Nizza“, sagte auch der NEOS-Sprecher für Außenpolitik, Helmut Brandstätter. „Ungeachtet der Hintergründe, die nun rasch aufgeklärt werden müssen: Wir stehen Seite an Seite mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Frankreich. In Gedanken sind wir bei den Familien der Opfer.“ Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) zeigte sich von den Angriffen schockiert und sicherte dem französischen Volk ihre „Solidarität für die freiheitlich-demokratische, laizistische Grundordnung der Republik Frankreich“ zu.

„Der Angriff hat Tod an einem Ort des Trosts gesät“, sagte der vatikanische Pressesprecher Matteo Bruni. Der Papst bete für die Todesopfer, ihre Angehörigen und für das „geliebte französische Volk“. Der Wiener Erzbischof Christoph Schönborn schrieb: „Die einzige Antwort auf den blinden Hass und die Gewalt kann nur mehr Liebe und mehr Solidarität sein.“ „Am Ende wird sich die Verheißung Jesu durchsetzen: Selig die Frieden stiften, denn sie werden Kinder Gottes genannt!“, so Schönborn.

Staaten stellen sich hinter Frankreich

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schrieb auf Twitter, man bleibe angesichts der Barbarei und des Fanatismus geschlossen und entschlossen. Sie verurteilte den „abscheulichen und brutalen Angriff“. Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, rief zur Geschlossenheit auf. „Wir haben die Pflicht, zusammen gegen Gewalt und gegen diejenigen zu stehen, die aufhetzen wollen und Hass verbreiten“, twitterte der Italiener am Donnerstag. Solidarität versprach auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.

„Wir sind vereint im Kampf gegen Terror und Hass“, schrieb der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez am Donnerstag auf Twitter. Sanchez betonte: „Wir werden weiterhin die Freiheit, unsere demokratischen Werte, den Frieden und die Sicherheit unserer Bürger verteidigen.“ Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte sprach von einem „niederträchtigen Anschlag“. „Unseren französischen Freunden sagen wir: Sie sind im Kampf gegen den Extremismus nicht allein. Die Niederlande stehen an Ihrer Seite“, teilte der niederländische Premier Mark Rutte am Donnerstag via Twitter mit.

„Zynisches Verbrechen“

Der russische Präsident Wladimir Putin drückte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in einem Telegramm sein „tiefes Mitgefühl“ aus. „Das zynische und brutale Verbrechen, das in einer Kirche verübt wurde, löst besondere Bestürzung aus“, schrieb Putin am Donnerstag nach Kreml-Angaben. Das russische Volk teile „den Zorn und die Trauer“ des französischen Volkes und fühle mit den Angehörigen der Toten.

Israels Staatspräsident Reuven Rivlin sprach Frankreich sein Mitgefühl aus. „Unsere Herzen sind mit den Familien der Opfer des heutigen abscheulichen Terroranschlags auf eine Kirche in Frankreich, und wir beten für die Genesung der Verletzten“, teilte Rivlin am Donnerstag auf Twitter mit. „Terrorismus, Gewalt und Hass sind die modernen Plagen, die unsere Welt zerstören. Unser Herz ist bei Frankreich.“

Auch US-Präsident Donald Trump schrieb auf Twitter: „Diese radikalislamistischen Terrorangriffe müssen sofort aufhören.“ Die USA stünden Frankreich „in diesem Kampf“ zur Seite, schrieb Trump weiter. „Unsere Herzen sind bei den Menschen in Frankreich.“

Kanadas Premierminister Justin Trudeau verurteilte „diese inakzeptablen terroristischen Anschläge“. „Absolut gar nichts rechtfertigt diese Gewalt.“ Aber zugleich müsse auch anerkannt werden, dass „diese Mörder in keiner Weise den Islam oder Muslime repräsentieren“. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres sprach den Familien der Opfer sein Beileid aus und betonte die Solidarität der Vereinten Nationen mit dem französischen Volk und seiner Regierung. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verurteilte die Tat.

Auch Türkei kondoliert

Die Türkei verurteilte die Messerattacke in Nizza als „grausamen Angriff“. Das Außenministerium in Ankara sprach den Opfern sein Beileid aus. Der mutmaßlich islamistische Angriff in der Kirche Notre-Dame widerspreche allen „religiösen, menschlichen oder moralischen Werten“.

Die Beileidsbekundung Ankaras erfolgen nach tagelangen diplomatischen Spannungen zwischen der Türkei und Frankreich. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte erst am Montag zu einem Boykott französischer Waren aufgerufen und Frankreichs Staatschef Macron beschuldigt, eine „Hasskampagne“ gegen den Islam zu führen. Erdogan empfahl ihm, seinen „Geisteszustand untersuchen“ zu lassen.