„Ibiza“-U-Ausschuss: Neue Protokolle veröffentlicht

Der „Ibiza“-Untersuchungsausschuss hat heute neue Protokolle der Befragungen veröffentlicht. Auf der Website des Parlaments sind derzeit die Aussagen von insgesamt 34 Auskunftspersonen nachzulesen.

Bereits veröffentlicht wurden die Befragungsprotokolle von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und mehreren Mitgliedern der einstigen türkis-blauen Regierung. Neu hinzugekommen sind etwa die schriftlichen Aufzeichnung von Ex-Casinos-Vorstand Peter Sidlo (FPÖ) und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).

Für gewöhnlich liegen die stenografischen Protokolle bereits wenige Tage nach der Befragung vor. Allerdings erhalten zuerst die U-Ausschuss-Fraktionen und die Auskunftspersonen die Abschriften. Binnen dreier Tage können diese „Einwendungen gegen Fehler der Übertragung“ und „einzelne Berichtigungen in geringfügigem Ausmaß anregen“, heißt es in der Verfahrensordnung. Über Einwendungen und Berichtigungen entscheidet der Untersuchungsausschuss selbst.