NEOS fordert, dass Schulen und Kindergärten auch bei einem weiteren Lockdown geöffnet bleiben. „Das Ziel der Maßnahmen muss nicht nur die Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung sein, sondern muss auch die Bildung und Betreuung unserer Kinder im Fokus haben“, sagte NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre heute. Österreich müsse hier dem deutschen Beispiel folgen und Bildungseinrichtungen geöffnet halten, forderte sie in einer Aussendung.
Die FPÖ fordert die Regierung indessen auf, die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) bezüglich Abwägung und Dokumentation der weiteren Maßnahmen genau einzuhalten.
Angesichts der gestern verkündeten rückwirkenden Aufhebung von Coronavirus-Maßnahmen vom Frühjahr durch den VfGH warnte FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst davor, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat aufs Spiel zu setzen. Hier handle es sich nicht um „juristische Spitzfindigkeiten“, so Fürst in Anspielung auf eine Aussage von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vom Frühjahr.