Nach den jüngsten Anschlägen in Frankreich wollen Berlin und Paris beim Treffen der EU-Innenminister am 13. November den Kampf gegen den Terror auf die Tagesordnung setzen. Das vereinbarten der deutsche Innenminister Horst Seehofer und sein französischer Amtskollege Gerald Darmanin, wie sie einer gemeinsamen Erklärung gestern Abend mitteilten.
Neben der Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik solle auch darüber beraten werden, „wie wir die uns zur Verfügung stehenden Instrumente künftig besser nutzen können, um terroristische Gräueltaten zu verhindern“. Seehofer und Darmanin sprachen von „heimtückischen Terroranschlägen“ und einer „breiten terroristischen Bedrohung auf europäischem Boden“.
„Effizientes“ Informationssystem gefordert
Personen, die als terroristische oder gewalttätige extremistische Bedrohung eingestuft werden, müssten „mit unermüdlicher Wachsamkeit beobachtet werden“, so die beiden Innenminister. Sie forderten einen zuverlässigen und schnellen Informationsaustausch, wenn diese Personen in andere EU-Staaten reisen oder Verbindungen zu anderen Einzelpersonen oder Netzwerken herstellen. „Dafür brauchen wir ein strenges Registrierungsverfahren an der Grenze und ein effizientes gemeinsames Informationssystem.“
Am Donnerstag hatte ein illegal eingereister Tunesier laut Ermittlern drei Menschen in Nizza mit einem Messer getötet; zwei Opfer wurden in der Kirche Notre-Dame im Stadtzentrum aufgefunden. Der Angreifer wurde von Polizisten schwer verletzt und kam in ein Krankenhaus.
Erst Mitte des Monats hatte die brutale Ermordung des Lehrers Samuel Paty im ganzen Land Entsetzen ausgelöst. Das Motiv des 18-jährigen Angreifers war den Ermittlern zufolge, dass Paty in einer Unterrichtsstunde zum Thema Meinungsfreiheit Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt hatte. Patys Leiche war enthauptet aufgefunden worden.