Die US-Regierung hat bei ihrem Vorgehen gegen die Video-App TikTok einen weiteren Rückschlag vor Gericht erlitten. Eine Richterin im Bundesstaat Pennsylvania setzte gestern eine Anordnung des Handelsministeriums aus, die das komplette Aus für TikTok in den USA mit dem 12. November bedeuten würde. Sie erließ eine einstweilige Verfügung auf Antrag von drei Autoren von TikTok-Videos, die ihren Lebensunterhalt auf der Plattform verdienen.
Zuvor hatte bereits ein Richter in Washington den für Ende September geplanten Download-Stopp für die TikTok-App ebenfalls mit einer einstweiligen Verfügung ausgesetzt. Die US-Regierung legte Berufung dagegen ein. Durch den Download-Stopp sollte TikTok aus den App-Stores von Apple und Google in den USA verschwinden.
Streit über mögliches Sicherheitsrisiko
TikTok gehört dem chinesischen Konzern ByteDance. US-Präsident Donald Trump bezeichnet die App als Sicherheitsrisiko, weil chinesische Behörden über sie an Daten von US-Bürgern kommen könnten. Er will erzwingen, dass zumindest das US-Geschäft von TikTok unter Kontrolle von US-Besitzern kommt. Die Regierung in China torpedierte Gespräche über einen Verkauf mit einer neuen Regel, die Export von Softwarealgorithmen ohne spezielle Erlaubnis verbietet.
Die Lage um TikTok bleibt insgesamt unklar. Trump hatte zwar bereits verkündet, dass er einen grundsätzlichen Deal abgesegnet habe, der den Fortbestand von TikTok den USA durch den Einstieg der US-Konzerne Oracle und Walmart sichern solle. Doch seitdem gab es widersprüchliche Angaben dazu, ob die neuen US-Partner oder ByteDance die Mehrheit am globalen TikTok-Geschäft halten sollen.