Maßnahmen: Opposition will ausführliche Begründungen

Die Opposition beharrt auch nach dem Gespräch mit der Regierung zu den neuen Beschränkungen auf ausführlichen Begründungen der Maßnahmen. Man wolle bei jeder Verordnung, die dem Hauptausschuss heute vorgelegt wird, Erläuterungen zur Wirkung erhalten, sagten die Klubchefs. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erwartet sich eine Übermittlung der Details bis 14.00 Uhr, um diese rechtlich zu prüfen. Erbost zeigten sich die Fraktionen über den Umgang mit dem Parlament.

NEOS sieht „Farce“

„Eine einzige Farce und Respektlosigkeit gegenüber den Parlamentsfraktionen“ sah NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger in der Videokonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Bei manchen Fragen sei man auf einen späteren Zeitpunkt vertröstet worden, sagte sie. Ob im Hauptausschuss über die Ausgangsbeschränkungen in der Nacht getrennt abgestimmt wird, wolle man sich zumindest anschauen.

Opposition kritisiert Maßnahmen heftig

Die Opposition übt heftige Kritik an der Vorgehensweise der Regierung bei den neuen CoV-Maßnahmen.

Was die Opposition will, sind ausführliche Begründungen in den dem Hauptausschuss vorgelegten Verordnungsentwürfen. Etwa, warum ausgerechnet Kulturbetriebe und andere Einrichtungen geschlossen werden sollen. Zuvor von SPÖ und NEOS gestellte Forderungen habe die Regierung zur Kenntnis genommen und eine Prüfung in Aussicht gestellt, berichtete Rendi-Wagner. Darunter befindet sich neben der Offenlegung der Daten auch die gesetzliche Verankerung der Entschädigung für Betriebe samt Arbeitsplatzgarantie.

FPÖ stimmt sicher dagegen

Sicher nicht zustimmen will im Hauptausschuss jedenfalls die FPÖ. „Ich habe den Eindruck gehabt, es war eine lästige Pflichtübung“, resümierte Klubobmann Herbert Kickl nach dem Gespräch mit der Regierung. Forderungen stellt er dennoch: So sollten mehr Branchen als die Gastronomie und Hotellerie entschädigt werden, etwa Zulieferer. Auch er will wissen, warum im Kinosaal ein höheres Ansteckungsrisiko besteht als etwa im Handel. Vonseiten der ÖVP sieht er aber keine Bereitschaft, eine solche Evidenz vorzulegen.

Der Hauptausschuss des Nationalrats tritt morgen um 17.00 Uhr zusammen, um die geplanten neuen Maßnahmen zu beschließen. Im Anschluss an die Sitzung wird der Vorsitzende, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), ein Statement abgeben.