Sebastian Kurz und Rudolf Anschober
ORF
„Beitrag leisten“

Regierungsappell zu CoV-Maßnahmen

Mit der Vorstellung der neuen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus ging am Samstag auch ein Appell der Regierung einher, sich daran zu halten. Sie seien nur erfolgreich, „wenn alle mitmachen“, so Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Gesundheitsmininster Rudolf Anschober (Grüne) sagte, es brauche eine Trendwende bis Mitte November.

„Wir werden auf vieles verzichten müssen, was unser Leben ausmacht“, sagte Kurz in einer Fernsehansprache mit Hinblick auf das ab Dienstag geltende Verbot fast aller Veranstaltungen, die Schließung der meisten Kultur- und Freizeiteinrichtungen, die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen und die strengen Restriktionen für die Gastronomie.

Wenn die Neuinfektionen weiter so stark anwachsen, würden in Österreichs Gesundheitssystem – wiewohl eines der besten der Welt – „schon bald die Kapazitäten gesprengt“, so Kurz weiter. Das würde nicht nur bedeuten, dass geplante Operationen aufgeschoben werden müssten, sondern im weiteren Schritt wären Triagen nötig. Also die Entscheidung der Ärzte „über Leben und Tod“ – „ob ein Unfallopfer, ein Herzinfarktpatient oder ein Corona-Fall das freie Intensivbett bekommt“.

Rede des Bundeskanzlers

Nach der Verkündung eines zweiten Coronavirus-Lockdowns durch die Bundesregierung hat sich Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einer TV-Ansprache an die Bevölkerung gewandt.

„Das können und werden wir nicht zulassen“

Dann bekämen Patienten nicht die Behandlung, die sie brauchen. „Das können und werden wir nicht zulassen“, begründete Kurz die Maßnahmen. Um die Zahl der täglichen Neuinfektion entschieden zu senken, würden Verordnungen und Regeln aber nicht ausreichen: „Erfolgreich sind wir nur, wenn alle mitmachen“, nötig wäre „der Beitrag von jedem Einzelnen von uns“.

Österreich stehe in der Coronavirus-Pandemie „im Wettlauf mit der Zeit“, so Anschober dann Samstagnacht in der ZIB2 Spezial. Bis Mitte November müsse die Trendwende geschafft sein, sonst drohe eine Überlastung der Intensivmedizin und damit die Triage. Er gehe allerdings davon aus, dass „wir es rechtzeitig schaffen werden“, dann könne man Anfang Dezember wieder schrittweise öffnen. Anschober verwies darauf, dass in ganz Europa die Zahlen dramatisch nach oben gehen.

Anschober verteidigt Verbot von Garagenpartys

Dass die strengen Maßnahmen nun doch kommen – obwohl er selbst derartige Verschärfungen noch im Oktober ausgeschlossen hatte –, begründete der Minister damit, dass sich die Infektionszuwächse unerwartet steil nach oben entwickelt hätten. Zudem gebe es die Prognose, dass Mitte bis Ende November ein Auslastungsproblem in der Intensivmedizin droht.

Abschober über verschärfte Maßnahmen

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) erläutert die verschärften Maßnahmen im Zuge des zweiten Lockdowns.

Anschober verteidigte zudem das Verbot von Garagenpartys – auch wenn im zugrunde liegenden Gesetz in den Erläuterungen steht, dass der Begriff des privaten Wohnbereichs weit auszulegen sei und auch Nebengebäude wie Keller oder Garagen umfasse. Das habe man angesichts des „gravierend angestiegenen Infektionsgeschehens“ – und der Tatsache, dass solche Feste eine wesentliche Ansteckungsursache sind – jetzt restriktiver auslegen müssen. Die Fachexperten seien überzeugt, dass das verfassungskonform ist, so Anschober, der auch darauf verwies, dass derartige Partys in einigen Bundesländern bereits untersagt seien.

Normalität durch offene Geschäfte

Kurz verwies seinerseits auch darauf, dass die weiterhin geöffneten Geschäfte für einen Hauch Normalität sorgen sollen. Und während in den Oberstufen auf Distance-Learning umgestellt wird, bleiben auch Kindergärten, Volksschulen und die Unterstufe geöffnet – zumindest vorerst. Man werde in diesem Bereich genau evaluieren und, wenn notwendig, nachschärfen, sagte Kurz.

Erneut zeichnete Kurz den Silberstreif am Horizont durch eine Impfung im Sommer 2021. Er sei überzeugt, dass bis dahin der Durchbruch geschafft sei – aber Herbst und Winter würden erst einmal „sehr schwer“. „Leisten wir alle unseren Beitrag. Damit die Republik Österreich und somit wir alle gut durch diese Krise kommen.“