Nach dem grünen Licht des polnischen Verfassungsgerichts für eine Verschärfung des Abtreibungsrechts verliert die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) signifikant an Unterstützung. Laut der von der Tageszeitung „Dziennik Gazeta Prawna“ und dem Sender RMF FM in Auftrag gegebenen und gestern veröffentlichten Umfrage kommt PiS landesweit auf 30,9 Prozent Zustimmung. Vor zwei Wochen hatte sie noch Beliebtheitswerte von 40,5 Prozent erzielt.
Die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) konnte ihr Umfrageergebnis um zwei Prozentpunkte auf 25,3 Prozent verbessern. Von 9,3 Prozent auf 14,7 Prozent verbesserte sich zudem die neue Zentrumsbewegung Polen 2050.
Sehr schlechte Werte für Kaczynski
In einer weiteren Umfrage im Auftrag der Zeitung „Rzeczpospolita“ sprachen sich 70 Prozent der Befragten für den Rücktritt von PiS-Chef und Vizeministerpräsident Jaroslaw Kaczynski aus. Nach Einschätzung vieler Expertinnen und Kommentatoren geht das Vorhaben der Regierungspartei, die bereits sehr restriktive Abtreibungsgesetzgebung zu verschärfen, direkt auf Kaczynski zurück.
In einem umstrittenen Urteil Ende Oktober hatte das Verfassungsgericht in Warschau ein seit Jahren geltendes Gesetz für ungültig erklärt, das Abtreibungen schwer fehlgebildeter Föten erlaubt. PiS will nun eine Reform des Abtreibungsrechts in das Parlament einbringen, die Schwangerschaftsabbrüche nur noch zulassen würde, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist oder die Schwangerschaft Ergebnis von Inzest oder Vergewaltigung ist.
Massenproteste seit eineinhalb Wochen
Gegen das Vorhaben gibt es seit eineinhalb Wochen in ganz Polen Massenproteste. Allein am Freitag waren in Warschau 100.000 Menschen auf die Straße gegangen. Auch für heute hatten Frauenrechtsgruppen Demonstrationen angekündigt.
Laut offiziellen Statistiken werden in Polen jedes Jahr weniger als 2.000 Abtreibungen vorgenommen. Frauenrechtsorganisationen schätzen, dass jedes Jahr etwa 200.000 weitere Polinnen illegale Schwangerschaftsabbrüche vornehmen lassen bzw. dafür ins Ausland gehen. Aus Sicht von Experten kommt die geplante Verschärfung des Abtreibungsrechts einem praktischen Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen in Polen gleich. Sie befürchten deshalb eine Zunahme von illegalen Abtreibungen.