Nach dem Terroranschlag von Wien hat Italiens Außenminister Luigi Di Maio eine Verschärfung der Sicherheitsbestimmungen in Europa gefordert. Er regte eine Art „Patriot Act“ nach US-Vorbild an, mit dem Washington 2001 auf die Terrorattacken vom 11. September reagiert hatte. Mit Blick auf illegale Migration und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gehe es darum, „der Realität ins Gesicht zu sehen“, schrieb Di Maio gestern auf Facebook. Die EU müsse ihr Sicherheitsniveau erhöhen.
„Über etwas Größeres nachdenken“
„Es geht darum, über etwas Größeres nachzudenken, und das betrifft die gesamte EU: ein Patriot Act nach amerikanischem Vorbild zum Beispiel (…)“, schrieb der Politiker der Fünf-Sterne-Bewegung. Er werde in den kommenden Tagen mit seinen europäischen Kollegen darüber sprechen.
In den Moscheen sollten die Kontrollen in Zusammenarbeit mit den islamischen Gemeinschaften verstärkt werden, schrieb der Außenminister. Außerdem müsse mehr Aufmerksamkeit auf illegale Migration gelenkt werden. Di Maio verwies auch auf den Anschlag eines Tunesiers im französischen Nizza. Der Mann war über Italien illegal eingereist.
Die USA hatten nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001 mit dem „Patriot Act“ ihre Sicherheitsgesetze verschärft. Dabei wurden auch Bürgerrechte eingeschränkt. Es ging unter anderem um mehr Rechte für Ermittler, Überwachungsaktionen sowie die Einreisevorschriften.