Einschusslöcher in einer Eingangstür am Tatort
AP/Matthias Schrader
Deradikalisierung

Dilemma im Umgang mit Ex-Häftlingen

Nach dem Terroranschlag in Wien gibt es täglich neue Informationen – auch über den Attentäter selbst. In den Fokus rückte seine vorzeitige Haftentlassung und dass er bis zuletzt an Deradikalisierungsprogrammen teilgenommen hatte. Auch Anschläge im Ausland wurden von amtsbekannten Attentätern durchgeführt. Wie man mit Gefährdern umgeht, scheint ein schwer zu lösendes Dilemma zu sein – nicht nur in Österreich.

Der gebürtige Österreicher mit nordmazedonischen Wurzeln hatte im September 2018 versucht, via Türkei nach Syrien einzureisen, um sich der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) anzuschließen. Noch vor dem Grenzübertritt in der Türkei wurde er allerdings verhaftet und im April 2019 wegen terroristischer Vereinigung zu einer 22-monatigen Haftstrafe verurteilt. Nachdem er zwei Drittel seiner Haft (Zeit in der Türkei inkludiert, Anm.) abgesessen hatte, kam er unter Auflagen wieder frei. Als Gefährder bekam er eine Betreuung der Vereine Derad und Neustart beigestellt, um in die Gesellschaft reintegriert zu werden.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kritisierte die bedingte Entlassung und sagte, dass der Attentäter das Deradikalisierungsprogramm der Justiz „ausgetrickst“ habe. Laut Nehammer muss das System evaluiert und optimiert werden. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) nannte die Entlassung – nach zwei Dritteln der Haftzeit – rechtskonform. Die Auflagen wie die Teilnahme an den Programmen seien eben nur dann möglich. Wäre der 20-Jährige erst im Sommer 2020 aus dem Gefängnis gekommen, hätte es keine Auflagen gegeben. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sei informiert worden.

„Diesen Fall anschauen und Lehren ziehen“

Gegenüber der ZIB2 bestätigte Zadic am Mittwochabend, dass der Täter an mehreren Sitzungen der Bewährungshilfe und Deradikalisierung teilgenommen habe, zuletzt am Donnerstag vor dem Attentat. Daher werde man sich anschauen müssen, was könne auch die Justiz tun, um solche Taten für die Zukunft zu verhindern. Es gelte Lehren zu ziehen, damit solche Fälle in Zukunft verhindert werden können, wie Zadic dazu noch sagte.

Zadic: „Lehren aus dem Fall ziehen“

Nach dem Terroranschlag in Wien hat die Debatte über die politische Verantwortung begonnen. Die frühzeitige Entlassung des Attentäters aus der Haft und die Rolle des Verfassungsschutzes stehen dabei im Mittelpunkt. Laut Justizministerin Alma Zadic (Grüne), werde man diesen Fall nun heranziehen, um Lehren für die Zukunft zu ziehen.

Verein: Vor extremistischem Potenzial gewarnt

„Wir haben ganz allgemein immer gewarnt, dass extremistisches Potenzial immer da ist. Es stimmt nicht, dass mit dem Ende des IS auch das Interesse daran verflogen wäre“, sagte Moussa Al-Hassan Diaw vom Verein Derad, der den Attentäter nach seiner Haft betreut hatte – mehr dazu in wien.ORF.at. Am Dienstagabend sagte er, dass der Täter drei Jahre die Auflagen erfüllen musste. Ende Oktober habe der 20-Jährige, der am Montagabend von der Polizei erschossen wurde, den Betreuer noch besucht. Mehr dürfe er dazu nicht sagen, es müsse über die Pressestelle des Justizministeriums laufen. Diaw schloss aber nicht aus, dass der Täter auch vom Verfassungsschutz beobachtet wurde.

„Radikalisierung und Terror – Lassen sich Anschläge verhindern?“

Nach dem Terroranschlag in der Wiener City werden immer mehr Informationen über den Attentäter und mögliche Hintergründe bekannt. Der 20-Jährige wurde 2019 verurteilt, weil er sich der Terrormiliz Islamischer Staat anschließen wollte, wurde aber im Rahmen eines Deradikalisierungsprogramms vorzeitig aus der Haft entlassen. Haben Polizei- und Justizbehörden die Szene der radikalen Islamisten unter Kontrolle? Warum sympathisieren junge Menschen in Österreich überhaupt mit dem Terrorismus? Welche Einflüsse gibt es durch die politischen Ereignisse in anderen europäischen Ländern? Warum wird Österreich nach so vielen Jahren wieder zum Schauplatz eines Terroranschlags?

Trotzdem reagierte der Verein am Mittwoch auf Nehammers Aussage, wonach der Attentäter vorzeitig aus der Haft entlassen wurde, weil er das Deradikalisierungsprogramm getäuscht habe. In einer Stellungnahme gegenüber ORF.at heißt es, dass diese Behauptung „unrichtig“ sei. „Der Täter wurde nicht unter Auflagen entlassen, weil er als deradikalisiert galt“, so der Verein. Man habe das auch nie so dargestellt, und bei Gefahr in Verzug werde der Verfassungsschutz immer informiert. Aber das Deradikalisierungsprogramm verfüge eben nicht über die Fähigkeiten „zur Überwachung von Personen“, wie es dem Verfassungsschutz möglich sei.

Auch das Justizministerium verteidigte die bedingte Entlassung, denn sie sei „kein Akt der Begünstigung des Täters“, sondern ein Mittel zur Resozialisierung. „Laut Gesetz ist die Justiz dazu verpflichtet, nach der Hälfte sowie nach zwei Drittel der verbüßten Haftstrafe jeweils von Amts wegen zu prüfen, ob eine bedingte Entlassung erfolgen sollte.“ Die Hälfteentlassung kann das zuständige Gericht aus spezial- oder generalpräventiven Gründen untersagen – was im Fall des 20-jährigen Attentäters auch geschehen ist. Eine Ablehnung einer Entlassung nach zwei Dritteln der Haftzeit aus generalpräventiven Gründen sieht das Gesetz nicht vor.

Polizei weist Vorwürfe zurück

Schon zuvor hatte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, die Vorwürfe gegen die Polizei oder das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), man habe zu spät bzw. gar nicht reagiert, zurückgewiesen. Mit der gerichtlichen Verurteilung des Täters sei die Justiz hauptzuständig gewesen – auch für die Zeit nach der vorzeitigen Entlassung. Die Polizei habe hier keine Zuständigkeiten, erklärte Ruf im ORF-„Report“, warum die Polizei den Mann trotz einschlägiger Verurteilung nicht auf dem Radar hatte. Die Polizei brauche für ein Einschreiten die Zustimmung des Rechtsschutzbeauftragten oder die Verfügung eines Gerichts.

Das Justizministerium teilte am Mittwoch mit, dass man die bedingte Entlassung des 20-Jährigen dem Wiener Landesamt für Verfassungsschutz (LVT) bzw. dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) gemeldet und damit eine Überwachung möglich gemacht habe. Wäre den Justizbehörden ein strafbares Verhalten des 20-Jährigen bekanntgeworden – was bis zum Terroranschlag nicht der Fall war –, hätte das unmittelbare Rechtsfolgen gehabt und unter gewissen Voraussetzungen die Verhängung der U-Haft bewirkt, so das Ressort.

„Erhöhtes Interesse am IS“

Andreas Zembaty vom Verein Neustart, der sich um die Resozialisierung entlassener Häftlinge kümmert, sprach im Ö1-Mittagsjournal am Mittwoch von einer „Täuschung“ des Täters. Der Verein sei schockiert über das, was in Wien passiert ist. Das Programm verteidigte er, denn es hat in 96 Prozent der Fälle funktioniert. Die Rückfallquote liege bei drei bis vier Prozent – mehr dazu in steiermark.ORF.at. Dennoch müsse man die Maßnahmen nachschärfen und die Zusammenarbeit aller involvierten Behörden und Organisationen intensivieren. Man könnte auch die Kontakthäufigkeit zu Klienten erhöhen, sagte er.

Seit wann der Täter seine Deradikalisierung vorgetäuscht hat, ist nicht klar. Das Nachrichtenmagazin „profil“ zitierte aus dem Urteil des Wiener Landesgerichts 2019: „Bei Gesprächen mit der Jugendgerichtshilfe zeigte sich (…) aufgeschlossen und zugänglich. Er wirkte sehr belastet, aber durchaus reflexionsbereit und kognitiv gut strukturiert. Er negierte zwar jegliche Radikalisierungstendenzen, jedoch konnte nach wie vor ein erhöhtes Interesse am IS (u. a. aufgrund der Nachrichtenverfolgung über die Lage in Syrien) nicht gänzlich ausgeschlossen werden.“

Strategie für existenzielle Strukturen

Laut dem Islamwissenschaftler Rüdiger Lohlker steht Österreich bei den Maßnahmen zur Deradikalisierung von Dschihadisten gar nicht so schlecht da. Es gebe aber Verbesserungspotenzial bei der Begleitung nach der Haftentlassung und der Finanzierung der vorhandenen Initiativen zur Prävention und Deradikalisierung, wie er sagte. So sei es bei jeder vorzeitigen Entlassung möglich, dass jemand das System „austricksen“ würde, indem er lüge. Bedarf sieht der Experte auch bei der Frage, wie Dschihadisten nach der Haft begleitet würden. Da brauche es eine Art Supervision.

TV-Hinweis

Am Sonntag um 12.30 Uhr spricht der Soziologe Kenan Güngör im ORF-Magazin „Orientierung“ über den Anschlag in der Wiener Innenstadt – mehr dazu in tv.ORF.at.

In einer aktuellen Anfragebeantwortung von Innenminister Nehammer heißt es, dass im seit 2017 existierenden „Bundesweiten Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung“ (BNED) bundesweite Maßnahmen abgestimmt werden. Ein diesbezüglicher Aktionsplan werde aber erst frühestens im 2. Quartal 2021 vorliegen. Auch an der Umsetzung eines österreichweit koordinierten Ausstiegs- und Deradikalisierungsprogramms wird derzeit noch gearbeitet. Doch schon jetzt gibt es mit der „Strategie Extremismusprävention und Deradikalisierung“ Empfehlungen.

So wird in dem Papier, das 2018 vorgestellt wurde, festgehalten, dass im Gefängnis Maßnahmen nur begrenzt möglich seien und man deshalb nachhaltiger vorgehen müsse. Die Bewährungshilfe müsse so früh wie möglich eingebunden werden, damit für die Insassen und Insassinnen „stabile soziale und existenzielle Strukturen“ vorbereitet werden können. Denn nach der Haftentlassung besteht die Gefahr, dass sich Personen dann für extremistische Ideologien entscheiden, wenn es keine Strukturen gibt und sie etwa mit negativen Erfahrungen auf dem Arbeitsmarkt konfrontiert sind.

Coronavirus vergrößert Probleme

Für Extremismusforscherin Julia Ebner sei es zwar wichtig, dass neben einem Deradikalisierungsprogramm auch die Möglichkeit einer weiteren Überwachung von Gefährdern bestehe. Allerdings müsse man auch die Reintegration in die Gesellschaft gewährleisten. „Wir sollten jetzt nicht mit dem Finger auf die Deradikalisierungsprogramme und die Sicherheitsbehörden zeigen“, sagte sie im ORF-Fernsehen. Denn wegen der Coronavirus-Krise sei die Situation nun besonders herausfordernd. Im Lockdown hätten extremistische Organisationen die Einsamkeit vieler ausgenutzt, um sie zu rekrutieren.

Doch in den nächsten Jahren müsse sich ganz Europa auf eine Gruppe von Dschihadisten vorbereiten, die zwar jetzt in Gefängnissen sitzen, aber in Kürze freikommen werden. Das sagte Terrorismusexperte Peter Neumann am Dienstag in der ZIB2. Um zu verhindern, dass sie Terroranschläge begehen, wären umfassende Präventionsprogramme vom ersten Tag der Haft an nötig gewesen – und bei akuter Gewaltgefahr auch die Möglichkeit der Sicherheitsverwahrung.

Terrorismusexperte Neumann: Besser vorbereiten

Terrorismusexperte Peter Neumann warnt vor Dschihadisten, die jetzt im Gefängnis sitzen, aber in den nächsten Jahren freikommen werden. Europa müsse sich mit Deradikalisierungsprogrammen besser auf die Entlassenen vorbereiten.

Mittlerweile seien schon drei recht kurz zuvor aus der Haft entlassene Dschihadisten zu Terroristen geworden – der am Montag in Wien Erschossene sowie zuvor Attentäter in Dresden und in London, berichtete Neumann. Aber in den Gefängnissen säßen noch Hunderte von ihnen, etwa in Frankreich, Deutschland, Österreich etc. Bei ihrer Verurteilung sei man froh gewesen, sie weggesperrt zu haben – aber auf die Entlassung hätte sich kaum ein Staat vorbereitet. Nur die Niederlande habe mit Prävention, Überwachung und im Notfall bei akuter Gewaltgefahr auch mit Sicherheitsverwahrung die Sache „ganz gut im Griff“.