Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat heute in einer Pressekonferenz eingestanden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) vom slowakischen Geheimdienst über den versuchten Munitionskauf des 20-jährigen Wiener Terrorattentäters informiert wurde – aber „in weiteren Schritten offensichtlich in der Kommunikation etwas schiefgegangen ist“.
Der Minister will jetzt eine Unabhängige Untersuchungskommission einrichten, die aufklären soll, was genau im BVT schiefgelaufen ist und wann. Es habe zwar seitens des BVT Nachfragen in der Slowakei gegeben, die gesammelten Infos wurden vom BVT aber offenbar nicht an andere heimische Behörden weitergegeben. Nehammer warf explizit dem vorherigen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vor, das BVT „nachhaltig geschädigt, um nicht zu sagen zerstört“ zu haben. Die Aufbauarbeit sei aktuell im Gange.
Nur ein Täter laut Ermittlungen
Klar sei mittlerweile auch, so Nehammer weiter, dass es nur einen Täter gegeben habe. Die Ermittlungen würden aber noch laufen, es würden auch noch Videos ausgewertet. Noch nicht beendet ist offenbar die Analyse des genauen Tathergangs. Die bisherige Auswertung der Videos der Wiener Linien ergebe auch nicht, dass der Täter mit der U-Bahn zum Anschlag gefahren sei, hieß es weiter.
Einen „heute“-Bericht, wonach der Angreifer von einer angeblich am Dienstag geplanten Anti-Terror-Operation Wind bekommen haben und deswegen vorzeitig seinen Angriff am Montag durchgeführt haben soll, könne er nicht bestätigen, so Nehammer auf Nachfrage.