Nach einem Treffen mit der weißrussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einmal mehr die „volle Unterstützung Österreichs“ für die Demokratiebewegung und die Zivilgesellschaft in dem Land bekundet. Österreich begrüße das Engagement und den „unermüdlichen Einsatz“ Tichanowskajas und der weißrussischen Zivilgesellschaft, hieß es nach dem Treffen gestern aus dem Bundeskanzleramt auf APA-Anfrage.
Kurz habe in dem Gespräch auch seine Unterstützung für das derzeit laufende EU-Sanktionenpaket zum Ausdruck gebracht. Es sei „richtig und wichtig, gezielt gegen jene Personen vorzugehen, die Wahlbetrug, Wahlfälschung betrieben und friedliche Demonstrationen unterdrückt hätten“, so der Kanzler. Erst gestern brachte die EU neue Strafmaßnahmen – diesmal auch gegen den seit fast drei Jahrzehnten autoritär regierenden Machthaber Alexander Lukaschenko – auf den Weg. Die Sanktionen sollen unter anderem ein Einreiseverbot umfassen.
Kurz über Rolle heimischer Firmen in Weißrussland
Angesprochen auf die Rolle österreichischer Unternehmen hieß es aus dem Bundeskanzleramt, dass diese „auch ein Fenster nach Europa“ seien, „das man gerade jetzt nicht schließen sollte“. Österreich habe aber die durch die weißrussischen Behörden angeordnete Internetblockade bereits im August deutlich kritisiert und dazu aufgefordert, diese umgehend aufzuheben, hieß es mit Blick auf den Internetprovider A1, der von der Regierung in Minsk dazu gezwungen wurde, im Zuge der Proteste das Mobilfunknetz stillzulegen.
Während ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg Tichanowskaja schon einige Male getroffen hatte, war es das erste Treffen des Kanzlers mit der früheren Präsidentschaftskandidatin. Bereits nach der Wahl im Sommer, bei der sich Lukaschenko zum Wahlsieger erklärt hatte, forderte Kurz freie und faire Wahlen. Die EU erkennt das Wahlergebnis nicht an. Nun betonte er erneut die „Notwendigkeit eines inklusiven nationalen Dialogs“. Die in Wien ansässige Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) könne hier eine tragende Vermittlerrolle einnehmen.
Vor dem Gespräch mit Kurz war Tichanowskaja mit Vertretern der Parlamentsparteien zusammengetroffen, die ebenfalls Solidarität mit der Oppositionsbewegung bekundeten. Zudem standen Treffen mit OSZE-Botschaftern auf dem Besuchsprogramm der weißrussischen Politikerin. Heute nimmt sie an einem runden Tisch mit der weißrussischen Zivilgesellschaft sowie an der Konferenz eines Thinktanks teil.